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OMT

Was das OK des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Politik bedeutet

Das Urteil von Karlsruhe zum OMT-Programm ist ein Nebenkriegsschauplatz. Die eigentliche Rechtslücke besteht in der Enteignung durch die niedrigen Zinsen. Der im Grundgesetz garantierte Schutz auf Eigentum kann rechtlich nicht durchgesetzt werden. Karlsruhe kämpft vergeblich gegen den rapiden Bedeutungsverlust.

Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen EZB ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die Euro-Politik der EZB im Jahr 2012 abgewiesen. Damals kündigte die EZB an, notfalls in unbegrenzter Menge Anleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen, um Spekulanten an den Finanzmärkten von Wetten gegen den Euro abzuhalten. Die Beschwerdeführer erkannten darin eine laut Gesetz verbotene Staats-Finanzierung.

Karlsruhe berät erneut über Anleihe-Kaufprogramm der EZB

Die umstrittene Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zur Euro-Rettung anzukaufen, steht am Dienstag erneut auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Nach der ersten Verhandlung im Jahr 2013 hatte Karlsruhe dieses sogenannte OMT-Programm für rechtswidrig erachtet und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt - der es dann aber billigte.

Europäischer Gerichtshof: EZB darf Anleihen kaufen

Der Europäische Gerichtshof hat Anleihekaufprogramm der EZB (OMT) genehmigt. Es verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall an den EuGH überwiesen.

Juncker sieht Ende der EZB-Zeit in Troika nahen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vermutet, dass die Troika künftig nur aus zwei Organen bestehen wird. Grund dafür sei die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH, dass das OMT-Programm der EZB rechtmäßig ist. Doch dafür müsse die EZB die Troika verlassen.

Schweizer Notenbank gibt Euro-Mindestkurs auf

Der mehr als drei Jahre gültige Mindestkurs des Schweizer Franken zum Euro ist Geschichte. Der Schweizer Nationalbank zufolge habe sich die Überbewertung des Franken zum Euro reduziert. Doch der Kurs des Franken schnellte nach der Entscheidung deutlich nach oben.

Wirtschafts-Institute: Bazooka der EZB verliert ihre Wirkung

Nach Ansicht der deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute ZEW und DIW muss die EZB ihre Strategie nach der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts ändern. Die Karlsruher Richter sprachen sich gegen das Staatsanleihen-Ankaufs-Programm aus und nahmen dem EZB-Instrument somit die Wirkung. Bleibt sie stur, ebnet die EZB den Weg in eine neue Schuldenfalle – und belastet die deutschen Steuerzahler.

Geldschwemme mit Folgen: BIZ warnt vor globalen Schulden

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bezeichnet die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten als noch schlechter als vor der Lehman-Insolvenz. Die Warnung der BIZ könnte der Grund sein, warum die US-Notenbank entschied, weiter unbegrenzt Geld zu drucken.

Deutsche sind für Europa, aber gegen die Euro-Rettung

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen gerne hätten, wenn schwache Staaten aus dem Euro ausscheiden, die gemeinsame Schulden-Haftung abgesagt und die EZB dem hemmungslosen Geld-Drucken ein Ende setzte. Damit denkt die Mehrheit der Deutschen fundamental anders als alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Das ist ein Novum im wiedervereinigten Deutschland.

Schäuble-Berater schlägt Rückkehr zur D-Mark vor

Der Chefberater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit dem Zerfall der Eurozone. Deutschlands müsse die Währungsunion verlassen, falls die Krise sich verschärfe. Die Südländer könnten dann den Euro abwerten und hätten die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung.

Wirtschafts-Wissenschaftler rufen zu lockerer Geldpolitik auf

Mehrere Wirtschaftswissenschaftler starten eine Petition zur Unterstützung der lockeren Geldpolitik der EZB. Sie befürworten den Kauf von Staatsanleihen der Schuldenstaaten. Ein Blick in die Biographien der Initiatoren zeigt: Am Werk sind enge Vertraute von Mario Draghi und der EU-Kommission.

EZB-Draghi gibt Banken weiter billiges Geld

Die Kursstürze der letzten Tage haben die EZB dazu bewegt, erneut mit Worten zu handeln. Der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik sei noch weit entfernt, so Draghi. Die steigenden Zinskosten für die Peripherie haben die Erfolge der letzten Monate innerhalb von Tagen wieder zunichte gemacht. Bald wird Draghi gezwungen sein, zu handeln, statt nur zu reden.

Bundesbank-Chef Weidmann auf Kuschelkurs mit EZB-Draghi

Bundesbank-Chef Weidmann verlässt den Weg der Kritik an der EZB. Draghi habe nie unbegrenzt Anleihen kaufen wollen, so Weidmann. Dies sei falsch interpretiert worden. Und außerdem gebe es Einschränkungen, die für den Anleihenkauf festgesetzt wurden.

Steuerzahlerbund: Bei Großprojekten werden immer Steuern verschwendet

Michael Jäger, Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, sieht in Karlsruhe vor allem die Deutsche Bundesbank unter Druck. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen die EZB, muss Jens Weidmann offiziell zwei Herren dienen.

Gauweiler: „Die EZB verstößt gegen das Demokratieprinzip“

Dr. Peter Gauweiler, Mitglied des Deutschen Bundestages, nimmt in einer Pressemitteilung erneut zur morgigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe Stellung. Hier der Text der Mitteilung im Original.

EU gewährt spanischen Banken 35 Milliarden Euro Kredit

Im Gegenzug zu EU-Hilfskrediten für Spaniens marodes Bankensystem müssen zwei verstaatlichte Banken Mitarbeiter entlassen und Filialen schließen. Doch im Vergleich zur tatsächlichen Größe des spanischen Bankensystems sind die Einschnitte minimal.