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Opposition

Bundesverfassungsgericht: Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.

Bundesregierung: Genehmigung von Fracking steht kurz bevor

Die Regierung will Fracking in tiefen Gesteins-Schichten erlauben. Dadurch öffnet sich der gefährlichen Gasförderung Tür und Tor. Fracking kann Erdbeben auslösen und das Grundwasser verseuchen. Die Opposition plädiert daher für ein ausnahmsloses Verbot der Gasfördermethode.

Regierung gewährt Oppositionsparteien mehr Geld im Bundestag

Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht - nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen - hat die Opposition dagegen nicht erhalten.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

Wahlgeschenke: Jürgen Trittin verspricht Steuersenkung

Wenn die Grünen im September im Bund an die Macht kommen, wollen sie sozialer sein, als in der letzten rot-grünen Bundesregierung. Sie wollen die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen senken und einen Mindestlohn einführen. Woher das Geld kommen soll, wissen die Grünen allerdings nicht.

ESM: Österreichs Verfassungsgericht braucht mindestens 6 Monate zur Prüfung

Die österreichischen Oppositionsparteien haben angekündigt, Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt einzureichen. Kommt es dazu, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit bestätigen, ergebe sich eine EU-rechtlich „äußerst delikate Situation“, so das Verfassungsgericht.

Fiskalpakt: Opposition und Regierung weiter uneins

Ein erneutes Spitzentreffen zwischen Angela Merkel und der Opposition brachte wieder kein klares Bekenntnis zur Ratifizierung des Fiskalpaktes. Probleme bei der Finanzsteuer seien aus dem Weg, aber der Wachstumspakt bereitet noch Probleme.

Deutschland: Erste Einigung über Finanzsteuer

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Opposition hat sich auf Eckpunkte einer Finanzsteuer geeinigt. Der endgültige Beschluss fällt bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Mindestens neun EU-Länder müssen einem Papier des Finanzministeriums zufolge anschließend zustimmen.

Merkel: Ohne Haushaltsdiziplin keine politische Union möglich

Eine politische Union in Europa ist für Angela Merkel ohne eine strengere Haushaltspolitik, wie sie der Fiskalpakt gewährt, nicht möglich. Und Eurobonds sind sowieso ohne Nutzen. Damit attackiert sie Francois Hollande ungewohnt heftig. Das deutsch-französische Verhältnis hat einen Tiefpunkt erreicht.

Regierung und Opposition wollen ESM ohne Fiskalpakt durchwinken

Regierung und Opposition verhandeln über die Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM. Die SPD ist „prinzipiell zu einer Verabschiedung des ESM vor der Sommerpause bereit”, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Für den Fiskalpakt, bei dem es ums Sparen geht, brauche man aber deutlich mehr Bedenkzeit.

Koalition verunsichert: ESM-Abstimmung wird verschoben

Die geplante Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag wird vermutlich nicht wie geplant am 25 Mai stattfinden, heißt es aus Koalitionskreisen. SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt um Wachstumsvereinbarungen erweitern.

Österreich: Regierung hält an Finanztransaktionssteuer fest

Eine Einführung der Finanztransaktionssteuer ist derzeit weder in der Eurozone noch EU-weit durchsetzbar. Dennoch hält die österreichische Regierung weiter daran fest. Sie rechnet mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro ab 2014. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz soll Geld in den Haushalt spülen. Scheitert beides, steht die Haushaltsplanung auf der Kippe.

Fiskalpakt: Kabinett billigt Gesetzesentwurf

Bis Mitte Juni soll der Fiskalpakt in Deutschland ratifiziert sein. Den ersten Schritt machte heute das Bundeskabinett: Der Gesetzesentwurf wurde gebilligt. Doch für die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch die Opposition stellt Bedingungen.