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Parlament

Brüssel: Schulz beendet Karriere als Parlamentspräsident

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz strebt keine dritte Amtszeit an und wechselt in die Bundespolitik nach Berlin.

Die EU steckt in einer Krise

Die beleidigten Reaktionen aus der EU und einigen Mitgliedsstaaten auf den Brexit sind eine falsche Reaktion. Das britische Votum zwingt die EU, sich der Realität zu stellen. Sie kann die Integration nur sichern, wenn die Staaten explizit zustimmen. Gelingt dies nicht, wird jeder weitere Etikettenschwindel auffliegen - und die EU weiter in den Zerfall treiben.

Monsanto-Sieg: EU-Parlament stimmt für Glyphosat-Zulassung

Das EU-Parlament hat sich für eine kürzere Zulassungsdauer des umstrittenen Herbizids Glyphosat ausgesprochen. In einer nicht-bindenden Resolution stimmte die Mehrheit der EU-Abgeordneten am Mittwoch dafür, das Unkrautvernichtungsmittel in der EU nur noch für sieben statt wie bisher 15 Jahre zu genehmigen.

EU-Parlament lehnt Monsanto-Zulassung ab

Das Europaparlament hat Einspruch gegen die Zulassung einer neuen Gen-Mais-Sorte von Monsanto durch die Kommission eingelegt. Die Abgeordneten verlangen, die Freigabe zurückzunehmen. Kommissionspräsident Juncker dürfe diese „Entscheidung der gewählten Volksvertreter“ nicht ignorieren.

Schweiz: Rechtsbürgerliche SVP gewinnt die Wahl

Grenzen notfalls mit Soldaten sichern, das Asylrecht aussetzen - mit solchen Parolen hat die SVP die Schweizer Parlamentswahlen haushoch gewonnen. Nun will sie mehr Beteiligung an der Regierungsmacht.

EU-Parlament will Klonverbot ausweiten

Mit einer eindeutigen Mehrheit hat sich das EU-Parlament für ein verschärftes Klonverbot ausgesprochen. Die Technologie sei nicht ausgereift und man dürfe nicht die „Drecksarbeit den anderen überlassen“. Bisher war beispielsweise auch die Einfuhr von Reproduktionsmaterial aus Drittländern möglich.

Schäuble plant Alternativen zur Euro-Zone

Die Demütigung Griechenlands beim Gipfel ist Teil einer Agenda, die Wolfgang Schäuble seit langem verfolgt: Er hält die EU in ihrer derzeitigen Form für nicht funktionsfähig. Stattdessen strebt er eine enge politische Union nur mit ausgewählten Staaten an, die zu Deutschland passen.

Frankreich: Regierung will Parlament für Wirtschafts-Gesetze aushebeln

Die französische Regierung will das Parlament bei der Abstimmung über Wirtschafts-Reformen umgehen. Oppositionspolitiker haben nun 24 Stunden Zeit, um ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu organisieren. Die Idee, per Dekret statt per Abstimmung zu regieren, dürfte vor allem dem Front National nützen.

Aussicht auf EZB-Geldschwemme drückt Euro unter 1,18 US-Dollar

Der Euro fiel egenüber dem Dollar auf ein Neun-Jahres-Tief. Grund für die Flucht vieler Anleger aus dem Euro ist die Aussicht auf weitere Geldschwemme durch die EZB.

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden kann.

Irak: Waffen für Kurden kosten Steuerzahler 70 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat am Sonntagabend ein lange deutsche Tradition beendet: Erstmals werden Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert. Merkel sagte, bei der Lieferung gehe es um das "sicherheitspolitische Interessen" Deutschlands. Die Kosten für den Steuerzahler werden etwa 70 Millionen Euro betragen. Verteidigungsministerin Von der Leyen hofft, dass "dass der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird".

Krise in Frankreich: Regierung in Paris tritt zurück

Die französische Regierung ist am Montag zurückgetreten. Präsident François Hollande beauftragte Premierminister Manuel Valls damit, ein neues Kabinett zu bilden. Die Regierung konnte bisher keine Lösungsansätze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen. Die Sanierung der Staatsfinanzen kommt ebenfalls nicht voran.

Gabriel will Martin Schulz zum EU-Kommissar machen

Das EU-Parlament unterstützt die Wahl des konservativen Kandidaten Juncker zum Kommissionspräsidenten. Auch SPD-Chef Gabriel will dies akzeptieren. Er fordert jedoch, dass der Kandidat der Sozialisten, Martin Schulz, ebenfalls einen Posten in der Kommission bekommt.

Nur Nationale Parlamente können Demokratie in Europa retten

Der Europäische Parlament funktioniert nicht: Es kontrolliert die EU-Kommission nicht wirkungsvoll, im Gegenteil: Die Parlamantarier verstricken sich in Eigen-Interessen und Forderungen nach absurden Detail-Regelungen. Der Parlamentarimus auf nationaler Ebene ist die einzige Möglichkeit, um die Demokratie in Europa dauerhaft zu stärken.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Frankreich will Schließung von Fabriken per Gesetz stoppen

Das französische Parlament hat ein Gesetz erlassen, dass die Schließung von profitablen Fabriken verhindern soll. Pro entlassenem Mitarbeiter drohen nun dem Unternehmen Strafen in Höhe des 20-fachen des Mindestlohnes von 1430 Euro.

Feudalismus: In Europa stirbt die Demokratie

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volks-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre.

Umfrage: Deutsche misstrauen den EU-Institutionen

Die Mehrheit der Deutschen will, dass Brüssel Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Damit sprechen die Bürger den Parteien im Bundestag ihr Misstrauen aus. Eine Umfrage hat außerdem ergeben, dass die Bundesbank deutlich an Autorität verloren hat.

Trotz Kürzungen: Niederlande verfehlen Defizit-Ziel

Die Zahl der arbeitslosen Niederländer wird im kommenden Jahr weiter wachsen, das Defizit wird auf 3,3 Prozent ansteigen, prognostiziert das staatliche Wirtschaftsinstitut CPB. Premier Rutte hat Mühe, seinen Sparhaushalt durch den Senat zu bringen, wo er keine eigene Mehrheit besitzt.

ESM: Ein Haftungs-Fonds für marode Banken

Die europäischen Steuerzahler werden über den ESM nun überraschender Weise auch zur Bezahlung der Altschulden von europäischen Banken herangezogen. Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.

Präsident Zyperns bekam 5,8 Millionen Dollar geschenkt

In Zypern und Griechenland herrscht Empörung über immer neue Enthüllungen über die lokalen Politiker. Sie haben Millionen von den Banken geschenkt bekommen, in Form von gelöschten Krediten. Allen voran hat sich offenbar der ehemalige Staatspräsident George Vassiliou bedient.