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Ramsauer

SPD-Nahles besteht auf Mindestlohn für Praktikanten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weist Forderungen aus der Union nach Änderungen beim Mindestlohn zurück. Auch Rentnern, Minijobbern und Praktikanten will Nahles verbieten, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zu arbeiten. So wolle sie die Betroffenen davor schützen, ausgenutzt zu werden.

CDU fordert Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn

Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert weitreichende Änderungen am Gesetzesentwurf der SPD. Der geplante Mindestlohn solle nicht für für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte gelten, so die CDU. Die Lohnuntergrenze von 8,50 soll ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Schäuble sperrt sich gegen Abbau der Kalten Progression

Die Unionspolitiker Peter Ramsauer und Michael Fuchs sprechen sich für einen Abbau der kalten Progression aus. Die hohen Steuereinnahmen begünstigen derzeit Reformen. Finanzminister Schäuble winkt ab: Die Mehreinnahmen müssten für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden.

Bei Verstoß gegen EU-Recht: Maut für alle Autofahrer möglich

Die von der Großen Koalition beschlossene PKW-Maut birgt auch erhebliche Risiken für deutsche Autofahrer: Denn die EU muss genehmigen, dass die Regelung rechtens ist. Sollten EU-Bürger vor dem EuGH gegen die Regelung klagen und gewinnen, hätte die Regierung die Maut für alle durch die Hintertür eingeführt.

Verdi droht mit Stillstand der Binnenschifffahrt

In Nordrhein-Westfalen sind die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in den Streik getreten. Auch in Berlin und Bremen gab es bereits Arbeitsniederlegungen. Die Gewerkschaft Verdi hat zum Widerstand gegen eine Reform Ramsauers aufgerufen. Bis zu 3.000 Stellen sollen in Gefahr sein. Reagiert Ramsauer nicht, werde man deutschlandweit die Binnenschifffahrt lahmlegen, so Verdi.

Großhandels-Verband fordert Maut für alle Autofahrer

Die deutsche Politik trage die Verantwortung für katastrophale Fehlentwicklungen im Verkehrsbereich, sagen Vertreter der Wirtschaft. Deutschland drohe den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren.

Zustand der Straßen dramatisch: Verkehrsminister wollen Geld von Schäuble

Die Landes-Verkehrsminister fordern mehr Geld. Zulange habe man sich auf die Bildung konzentriert. Deutschland brauche aber auch eine intakte Infrastruktur, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können.

BER-Chef Mehdorn: „Jetzt müsst ihr mich auch aushalten“

Als Air-Berlin-Chef verklagte Mehdorn die Flughafengesellschaft wegen der geplatzten Flughafen-Eröffnung auf Schadenersatz. Nun ist er ihr Chef.

Stuttgart 21: Deutsche Bahn will gegen Steuerzahler klagen

Stuttgart 21 wird weitergebaut. Die Projektpartner müssen zahlen - insgesamt 6,5 Milliarden Euro, zwei Milliarden mehr als geplant. Dafür aufzukommen hat der Steuerzahler. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Vorstand des Unternehmens die Erlaubnis erteilt, das fehlende Geld beim Steuerzahler einzuklagen.

Gegen Ramsauer: Merkel lehnt Pkw-Maut ab

Um die Einführung einer Pkw-Maut ist ein neuer Koalitions-Streit entbrannt. Die CDU schließt den Vorschlag der CSU nach Einführung einer Vignette kategorisch aus.

Pkw-Maut: Ramsauer plant Einführung der Vignette

Eine Vignette könnte helfen, das Straßennetz in Deutschland zu erhalten. Der Bundesverkehrsminister will der Koalition jedenfalls eine Pkw-Maut vorschlagen. Die Aufregung um eine Autobahnabgabe versteht Peter Ramsauer nicht.

Deutsche Bahn steigt aus

Die Deutsche Bahn verzichtet aus politischen Gründen auf ein Großprojekt in Israel. Die neue Bahnverbindung zwischen Tel Aviv und Jerusalem würde durch das Westjordanland führen.