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Rasmussen

Dänische Bevölkerung entscheidet sich gegen mehr EU

Bei einem Referendum haben die Dänen am Donnerstag gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik gestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten rund 53 Prozent der Wähler dafür, im Bereich Justiz und Inneres auch in Zukunft außen vor zu bleiben.

Dänemark: Opposition um Rasmussen gewinnt Parlamentswahl

Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat eine Wahlniederlage erlitten. Sie gab kurz nach der Wahl bekannt, ihren Vorsitz bei den Sozialdemokraten niederzulegen. Die nationalistische Dänische Volkspartei des Landes ging als Gewinner des Abends bei den Parlamentswahlen hervor.

Rasmussen: „Russland greift die Ukraine an“

Der scheidende Nato-Generalsekretär gibt zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales noch einmal den Scharfmacher. „Russland greift die Ukraine an“, so sein Vorwurf. Zudem sei das „Sicherheitsumfeld dramatisch verschärft“ worden, so Rasmussen. Auf dem Gipfel wird über mehr Präsenz der Nato in Osteuropa entschieden.

Russland kündigt Militär-Manöver an

Für Mitte September hat Moskau ein großangelegtes Militär-Manöver unter Einsatz von Raketen und 4.000 Soldaten angekündigt. Das Manöver wird in Sibirien stattfinden. Zuvor hatte die Nato verkündet, dass in Osteuropa neue Militär-Stützpunkte in Verbindung mit neuen Eingreiftruppen aufgezogen werden sollen.

Rasmussen: Nato muss in Osteuropa schnell eingreifen können

Nato-Generalsekretär Rasmussen will beim Gipfel in Wales die Schaffung einer Nato-geführten 4000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe beschließen lassen. Neue Stützpunkte sollen dafür in Polen, dem Baltikum und Rumänien entstehen. Kurz zuvor hatten sieben Nato-Mitgliedern ein ähnliches Projekt unter britischer Führung mit 10.000 Mann beschlossen.

Krieg gegen Russland: Ehemalige Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie vor einem Krieg mit Russland warnen. Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst zweifelhaft und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.

Nato will Militär-Manöver in Osteuropa verstärken

Die Nato möchte ihre Aktivitäten in Osteuropa ausbauen. Es sollen in regelmäßigen Abständen Militär-Manöver durchgeführt werden. Zudem sollen fünf neue Stützpunkte errichtet werden. Das transatlantische Bündnis definiert Russland als Aggressor und will einen neuen Geist in der Nato.

Nato baut schnelle Eingreif-Truppe für Osteuropa auf

Die Nato stellt eine rasche Eingreiftruppe auf, die als „Antwort auf russische Aggression in der Ukraine“ zum Einsatz kommen kann. Die Truppe wird unter dem Oberkommando der Briten stehen. 10.000 Mann werden vor allem aus dem Baltikum und den Niederlanden entsandt. Litauen ist der Auffassung, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland stellvertretend für ganz Europa führe.

Nato treibt Aufrüstung in Polen und im Baltikum voran

Die Nato hat durchgesetzt, dass zusätzliche Militärkräfte in den Ländern stationiert bleiben. Die Bundesregierung konnte sich mit ihrem Wunsch auf eine zeitliche Begrenzung nicht durchsetzen.

Ischinger: Wenn Frankreich versagt, muss Deutschland Soldaten nach Mali schicken

Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz hält es für denkbar, dass Frankreich in Mali überfordert sein könnte. Dann müsse Deutschland Soldaten nach Afrika schicken, um die Franzosen rauszuhauen.