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Rechnungshof

Stuttgart 21 könnte noch teurer werden

Der Bundesrechnungshof hält eine weitere Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 für möglich. In einem geheimen Bericht sehen die Kontrolleure die Kosten des Vorhabens bei bis zu neun Milliarden Euro.

Finanzrisiko: Rechnungshof warnt vor Sozialausgaben

Der Bundesrechnungshof warnt vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt durch die stetig steigenden Rentenausgaben. Schäuble sollte angesichts dessen und weiterer Risiken mehr einsparen.

Österreich: Nationalbank holt Goldreserven zurück

Die Mehrheit der österreichischen Goldbestände befindet sich in Tresoren in Großbritannien. Das soll sich nun ändern. Die Nationalbank hat angekündigt, die Goldreserven wieder vermehrt direkt in Österreich lagern zu wollen.

Österreichs Steuerzahler müssen für Verlust von EVN aufkommen

Aufgrund von Preiserhöhungen für Strom in Bulgarien und Mazedonien muss der österreichische Versorger EVN seine Prognose revidieren. Das Geschäftsjahr 2013/14 wird mit einem Verlust abgeschlossen. Der Konzern hat sich um 260 Millionen Euro verrechnet. Der österreichische Steuerzahler muss dafür aufkommen.

Eurostat misstraut Österreichs Haushaltsdaten

Die EU-Statistikbehörde äußert einen „Qualitätsvorbehalt“ gegen Österreichs Defizit- und Schuldendaten für das Jahr 2012. Statistik Austria und der Rechnungshof hatten zuvor voneinander abweichende Berichte über die Region Salzburg an Eurostat geliefert. In Zukunft will man sich besser absprechen, damit solche Fehler nicht mehr passieren.

Deutschland muss EU-Agrarhilfen zurückzahlen

Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsländern Millionen zurück. Diese wurden im Rahmen der berüchtigten Agrar-Förderung zweckwidrig verwendet. Deutschland soll etwa 7,2 Millionen Euro zurückgeben. Insgesamt verlangt die Kommission die Rückzahlung von EU-Agrarhilfen im Umfang von 180 Millionen Euro.

EU-Agrarhilfe: Landwirte sind benachteiligt

Über fünf Milliarden Euro flossen 2012 von der EU zur Förderung der Landwirtschaft nach Deutschland. Ein Großteil ging aber vor allem an große Konzerne. Auch Unternehmen, die vordergründig gar nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, profitierten davon. Rheinmetall, BASF und Südzucker stehen auf der Liste der Begünstigten.

Rechnungshof: Frankreich wird Defizit-Ziel nicht erreichen

Der französische Rechnungshof hält die Prognosen der eigenen Regierung für unrealistisch. Ohne deutliche Ausgabenkürzungen könne das Defizit-Ziel von 3 Prozent nicht eingehalten werden. Daher müsse die Regierung ihre Ausgaben kürzen.

Trotz Bailout: Griechische Politikiker verschwendeten Steuergelder

Im Jahr 2010, als die Troika dem Land das erste Mal harte Sparmaßnahmen aufzwang, sparte die Regierung nicht an den Ausgaben für den öffentlichen Sektor. Von massiver Verschwendung ist die Rede. Beispielsweise allein 5.500 Euro wurden für den Kauf von Zigarren für den Entwicklungsminister ausgegeben.

Geheim-Aktion: Bundesbank holt Goldreserven nach Deutschland zurück

Über einen unauffälligen Weg versucht die deutsche Bundesbank ihre Goldreserven wieder verstärkt nach Deutschland zu holen. Der Bundesrechnungshof hat mit seiner Kritik an der mangelnden Kontrolle der Goldbestände mehr Aufmerksamkeit auf die Aktion gelenkt als der Bundesbank lieb ist.

Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel

Der niederländische Rechnungshof kritisiert die Intransparenz des Euro-Rettungsschirms ESM. Die mangelnde Verantwortlichkeit der Organe des ESM sei inakzeptabel. Der große Aufwand an öffentlichen Geldern sei in dieser Form nicht zu rechtfertigen.

EU-Kommission: 4,4 Milliarden Euro durch „Fehler“ versickert

Während die EU den europäischen Südstaaten Nachhilfe in Sachen Präzision und Verlässlichkeit erteilt, hat der Europäische Rechnungshof nun festgestellt: 3,7% des gesamten EU-Haushalts sind mit fehlerhaften Finanztransaktionen hinterlegt – mehr als eine halbe Griechenland-Tranche.

EU-Kommission: 4,4 Milliarden Euro durch „Fehler“ versickert

Während die EU den europäischen Südstaaten Nachhilfe in Sachen Präzision und Verlässlichkeit erteilt, hat der Europäische Rechnungshof nun festgestellt: 3,7% des gesamten EU-Haushalts sind mit fehlerhaften Finanztransaktionen hinterlegt – mehr als eine halbe Griechenland-Tranche.