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Rechtsstaat

Willkür-Staat: US-Polizei stoppt Autofahrer und nimmt ihnen das Bargeld ab

In den USA häufen sich die Fälle, in denen Polizisten willkürlich Geld von Autofahrern beschlagnahmen. Unter Vorwänden stoppen sie deren Fahrzeuge und durchsuchen sie nach Bargeld. Dann werfen die Beamten den Bürgern Drogengeschäfte vor und beschlagnahmen ihr Geld. Die Bürger sind der polizeilichen Willkür machtlos ausgeliefert.

Untreue-Prozess: Ex-Vorstände der BayernLB rechnen mit mildem Urteil

Im Untreue-Prozess gegen Michael Kemmer und weitere Ex-Vorstände der BayernLB wird es offenbar zu einem milden Urteil kommen. Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft möchten einen Deal aushandeln. Die angeklagten Bänker schöpfen nun Hoffnung.

Bundestag wird zur Versorgungsanstalt der Parteien

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce.

USA: Mann im Gefängnis, weil er ein Glas Mineralwasser nicht bezahlt hat

In Florida ist ein Mann unmittelbar nach einem Restaurantbesuch verhaftet und ins Gefängnis geworfen worden, weil er in sein Wasserglas Mineralwasser nachgefüllt hatte, ohne zu zahlen. Der Schaden: 1 US-Dollar.