Alle Artikel zu:

Reformen

Österreich will mit Gründer-Programm neue Impulse geben

Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Gründer-Programm wecken hohe Erwartungen. Die Wirtschaft müsse gefördert werden.

ESM zahlt Griechenland Milliarden-Tranche

Entlastung für Griechenlands Haushalt: Athen bekommt neue Hilfen von den Europartnern. Auch Banken können Finanzspritzen erhalten. Bei erhöhten Sicherheitskosten signalisiert die Eurogruppe Entgegenkommen.

Kostendruck: Krankenkassen wollen Beiträge deutlich erhöhen

Der Spitzenverband der deutschen Krankenkassen hat für die kommenden Jahre eine umfangreiche Beitragserhöhung angekündigt. Die Ausgaben der Kassen stiegen stärker als die Einnahmen und neue Reformen der Bundesregierung erhöhen den Kostendruck noch.

OECD kritisiert Reformstau in Frankreich

Die OECD hat die Reformanstrengungen der Regierung Hollande als unzureichend kritisiert. Der hohe Kündigungsschutz in Frankreich schade der Flexibilität des Arbeitsmarktes. Die Staatsausgaben seien zu hoch.

Frankreich: Regierung will Parlament für Wirtschafts-Gesetze aushebeln

Die französische Regierung will das Parlament bei der Abstimmung über Wirtschafts-Reformen umgehen. Oppositionspolitiker haben nun 24 Stunden Zeit, um ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu organisieren. Die Idee, per Dekret statt per Abstimmung zu regieren, dürfte vor allem dem Front National nützen.

OECD: Nur Reformen können Wachstum der Weltwirtschaft sichern

Die OECD hat in einer Studie die Staaten dazu aufgerufen, intensivere Reformen anzugehen. Sonst werde die Weltwirtschaft in den nächsten Jahren eine anhaltende Stagnation durchmachen. Deutschland müsse Bildung für alle zugänglich machen.

Wahlsieger Tsipras fordert Neuwahlen und Reformstopp

Der Chef des linken Wahlbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, fordert Neuwahlen und eine Abkehr von den Reformauflagen der Troika. Mit 26,5 Prozent der Stimmen wurde Syriza bei der EU-Wahl die stärkste politische Kraft in Griechenland. „Heute spricht ganz Europa über Griechenland, weil es den Austeritätskurs verdammt hat“, sagte Tsipras.

Cameron: EU soll sich nach Wünschen Großbritannien richten

Der britische Premier Cameron ist davon überzeugt, dass sein Land EU-Mitglied bleibt. Allerdings müsse sich die EU nach den Wünschen Großbritanniens reformieren. Er verlangt mehr Kompetenzen auf nationaler Ebene.

Schwache Weltwirtschaft: Chinas Wirtschaft wächst langsamer

Die zweitgrößte Volkswirtschaft wächst so schwach wie seit 1999 nicht mehr. Industrieproduktion, Außenhandel und Binnennachfrage gehen weiter zurück. Grund sind eine schwache Weltkonjunktur und strukturelle Probleme innerhalb Chinas.

Frankreichs Exportverluste weiten sich aus

Deutschland, Italien und Spanien vergrößern den wirtschaftlichen Abstand zu Frankreich. Die Konjunktur der Franzosen stagniert aufgrund des Unwillens der Regierung, grundlegende Reformen einzuleiten. Der politische Stillstand in Frankreich ist ein ernstes Risiko für Europa.

Wirtschaftsweiser: Südeuropa braucht weitere Milliarden

Angela Merkel bereitet die Öffentlichkeit diskret darauf vor, dass in den kommenden Monaten weitere Rettungs-Milliarden nach Südeuropa fließen werden. Einer ihrer Chef-Berater hält weitere Zahlungen „zum Abfedern unvermeidlicher Ausgabenkürzungen“ in den betreffenden Staaten für nötig. Damit wird neben möglichen Steuererhöhungen eine zweite Kontur der künftigen Regierungsarbeit erkennbar.

Politik verhindert offene Euro-Debatte

Der Wahlkampf geht am nationalen Interesse der Bürger vorbei. Die Parteien müssen den Bürgern erklären, warum mehr Zentralismus in Brüssel besser sein soll als nationale Souveränität. Das Wort Reform gilt als abgenutzt. Nach der Wahl wird es nur darum gehen, Maßnahmen umzusetzen, die den Deutschen mehr Schaden als Nutzen zufügen.

Schäuble: Bailout Griechenlands wird zum Problem

Bundesfinanzminister Schäuble räumt eine massive Finanzierungslücke im griechischen Staatshaushalt für 2014 ein. Ursache dafür sei unter anderem, dass die Privatisierung griechischen Staatseigentums zu langsam vorankomme.

Österreichs Jungunternehmer fordern Reformen

Die Grundstimmung bei jungen Selbstständigen ist im Keller. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise haben sich die Rahmenbedingungen für Gründer in Österreich wenig verändert. Der Verband Junge Wirtschaft fordert daher ein Einschreiten von der Regierung. Die Entscheidungsträger müssten „unternehmerischer“ denken.

EU: Krisen-Politik gefährdet Deutschland-Bild im Ausland

Das Bild von den bösen Deutschen scheint sich bei den Griechen immer stärker zu verfestigen. Ein ehemaliger Regierungssprecher schildert die Wahrnehmung Deutschlands als Zuchtmeister Europas. In Deutschland lebende Kinder von griechischen Einwanderern ziehen skurrile Vergleiche. Das Friedensprojekt EU bewegt sich auf Abwegen.

Von Reformen keine Spur: Verschwendung bei EU-Budget geht weiter

Die strukturellen Probleme des EU-Budgets konnten mitnichten gelöst werden. Auch im nächsten Finanzzyklus verschwendet die EU einen Großteil der Steuergelder für Agrarsubventionen. Die Ausgabenpolitik der EU geht an der ökonomischen Realität vorbei.

EU-Papier: Nationale Parlamente sollen weniger Bedeutung haben

In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.

EU-Rat hält Troika-Vorgaben in Griechenland für rechtswidrig

Zwei von der Troika geforderte Reformen am griechischen Arbeitsmarkt sind illegal und verstoßen gegen die europäische Sozialcharta, so der Europarat. Sie sollten wieder rückgängig gemacht werden. Auferlegte Maßnahmen der internationalen Gläubiger dürften nicht die Rechte der Arbeitnehmer in der EU verletzen.

Wirtschaftsverband: Deutschland droht rückständig zu werden

Die Wirtschaftsverbände sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und werfen Bundeskanzlerin Merkel Reform-Stillstand vor. Der internationale Wettbewerb wachse und das Steuersystem müsse reformiert werden.

Griechenlands Privatisierer erwartet „El Dorado“ für Investoren

Der Verkauf der Energiekonzerne soll Griechenland neue Investitionen und mehr Arbeitsplätze bringen. Dies wünscht sich zumindest der neue Chef der Agentur für die Privatisierung griechischer Staatsunternehmen. Er träumt von einem griechischen „El Dorado“.