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Regierung

Turbulenzen in Italien: Sorge für deutsche Exporteure

Die politische Unsicherheit in Italien hat Folgen für Euro-Konjunktur. Ein Austritt Italiens ist jedoch unwahrscheinlich.

Regierung plant Bauernhöfe in Krisenfällen zu beschlagnahmen

Die Bundesregierung hat neue Notfallpläne für den Katastrophenfall beschlossen. Diese sehen unter anderem die Beschlagnahme von Bauernhöfen vor, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen.

Steinmeier sorgt sich um Sicherheit in Europa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD fordert eine neue Rüstungskontrolle.

Haushalts-Streit: Kataloniens Regierung droht zu zerbrechen

Die nach Unabhängigkeit strebende Regierung in der spanischen Region Katalonien ist an einem Streit über die Haushaltspolitik zerbrochen. Die linksgerichtete Koalitionspartei CUP stimmte am Mittwoch gegen den Haushaltsentwurf, weil sie die darin vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht mittragen wollte. Der Regionalpräsident Puigdemont will nun die Vertrauensfrage stellen.

Regierung will Betriebsrenten fördern

Der Wahlkampf hat begonnen. Im Streit um die verlorenen Renten will die Bundesregierung nun ein Förderprogramm für Betriebsrenten auflegen, das Geringverdienern zugutekommen soll.

Trotz Staatshilfe: US-Industrie schwächelt

Die US-Industrie ist mit etwas weniger Schwung ins Frühjahrsquartal gestartet. Der Einkaufsmanagerindex sank im April um 1,0 Zähler auf 50,8 Punkte. Bauausgaben der Regierung haben die Industrie vor einem deutlicheren Rückwärtsgang noch bewahrt.

Zehntausende Menschen fordern Rücktritt von isländischem Regierungschef

Islands Regierungschef soll eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies mitbesessen haben. Die Opposition hat einen Misstrauensantrag gestellt. Unterdessen ist auch der Unmut in der Bevölkerung gewachsen.

Bundesbank warnt vor Abschaffung des Bargelds

Geht es nach der Bundesregierung kann die Abschaffung des Bargeldes nicht schnell genug gehen. Maximal 5.000 Euro als Bargeldgrenze wurde vorgeschlagen. Bundesbank-Chef Weidmann warnt nun offiziell vor einem solchen Schritt. Die Wirkung auf den Bürger sei „fatal“.

Bundesregierung plant Beschränkung des Bargelds

Wolfgang Schäuble plant offenbar die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland. Als Begründung werden die Terror-Anschläge von Paris angeführt. Doch auch das Wiederaufflammen der europäischen Banken-Krise dürft eine Rolle spielen.

Dank Konjunkturprogramm: Chinas Industrieproduktion steigt

In China sind Anzeichen für eine Stabilisierung der Wirtschaft zu erkennen. Die Industrie produzierte im November mehr als erwartet. Die Firmen stellten 6,2 Prozent mehr her als im Vorjahr, wie das nationale Statistikamt am Samstag mitteilte.

Schweiz auf Rang zwei der wohlhabendsten Länder

Der Schweiz ist es erneut gelungen, sich unter den wohlhabendsten Ländern der Welt anzusiedeln. Vor allem die Regierung und die Wirtschaft des Landes werden gelobt. So sei die Schweiz seit sieben Jahren die bestregierte Nation der Welt.

Kabinett beschließt neue Förderrichtlinien für Breitband-Ausbau

Zum Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland soll bald eine Milliarden-Förderung des Bundes an Kommunen und Kreise anlaufen. Das Bundeskabinett nahm am Mittwoch eine Richtlinie von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, die das Fördersystem regelt.

Energiekonzerne sollen für Atomtöchter haften

Einem Referentenentwurf zufolge plant die Bundesregierung, die Energiekonzerne per Gesetz in Haftung zu nehmen. Diese Haftung des Mutterkonzerns, soll gelten, wenn dieser den Kraftwerksbetreiber beherrsche, also eine Kapital- oder Stimmrechte-Mehrheit an dem Betreiber verfüge.

Schlechte Finanzlage: Bundesregierung stützt Bausparkassen

Die deutschen Bausparkassen leiden unter der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Bundesregierung will nun eingreifen und die Regelung zur Vergabe von Bausparverträgen und Pfandbriefen lockern.

Großbritannien: Bürger demonstrieren gegen Sparpolitik der Regierung

In der britischen Hauptstadt London sind am Samstag zehntausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren. Diese will nach vorangegangenen Kürzungen weitere umgerechnet 16,8 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen streichen.

Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat ein Gesetz für mehr IT-Sicherheit beschlossen. Ziel sei es, der wachsenden Bedrohung vor Cyberattacken entgegenzuwirken. Für die Unternehmen heißt das teilweise Meldepflicht und die Schaffung strengerer Sicherheitsstandards.

Regierung und Wirtschaft schmieden Industrie 4.0-Bündnis

Die Bundesregierung will sich an einer Industrieplattform beteiligen, um Digitalisierung und Vernetzung der Produktion weiter voranzutreiben. Noch müssen allerdings Fragen der Datensicherheit geklärt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden im Herbst auf dem IT-Gipfel vorgestellt.

Umfrage: Steinmeier aussichtsreichster Merkel-Herausforderer

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Infratest dimap halten 40 Prozent der Befragten Außenminister Frank-Walter Steinmeier für einen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten. Sigmar Gabriel hingegen erhält nur 18 Prozent Zustimmung.

Porto zu niedrig: Regierung will Post höhere Preise ermöglichen

Die Bundesregierung will der Deutschen Post künftig deutlich höhere Gewinnmargen ermöglichen. Als Maßstab sollen die Preise europäischer Konkurrenten dienen. Um die Porto-Erhöhung auf den Weg zu bringen, muss die Post nun einen entsprechenden Antrag an die Bundesnetzagentur stellen.

Schweizer Regierung fordert Unabhängigkeit der SNB heraus

Die Schweizer Regierung will eine engere Abstimmung mit der SNB über die nächsten geldpolitischen Schritte. Doch die SNB ist unabhängig. Gerüchte über die Einführung einer neuen Mindestgrenze zum Euro halten sich hartnäckig. Der starke Franken schwächt die Wirtschaft der Schweiz, insbesondere den Tourismus und das Verarbeitende Gewerbe.