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Rompuy

Polen spotten über EU-Chef Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

EU-Rehn: Die Erholung kommt 2014

Die Wirtschaft der Euro-Zone wird 2013 noch stärker schrumpfen als angenommen, so die EU-Kommission. Vor allem im Süden Europas geht es rapide bergab. Staats-Schulden und Arbeitslosigkeit steigen weiter.

Van Rompuy: „Steuer-Flucht ist unfair“

Die EU plant den Informations-Austausch von Kontodaten innerhalb der EU und mit anderen Ländern. Der Präsident der Schweiz ist dagegen. Es gebe keinen Grund, warum sich die Schweiz daran beteiligen sollte. Dies sei ein „gefährlicher Moment“ für sein Land.

EZB will europäischen „Bankenrettungs-Fonds“

EZB-Chef Draghi unterstützt die Pläne der EU-Kommission, einen Fonds zur Bankenabwicklung zu errichten. Dieser soll nicht nur durch Bankenabgaben finanziert, sondern auch mit Steuergeld abgesichert werden. Er dient letztlich der Umverteilung an die Banken.

EU-Parlament droht im Budget-Streit mit Veto

Drastische Kürzungen beim Budget werde man ablehnen, warnten die wichtigsten Fraktionen des Parlaments im Vorfeld. Zudem wolle das Parlament ausführlich über neue Privilegien, die im Dunkeln ausgeklungelt wurden, informiert werden, wie etwa für Deutschland und die Niederlande.

Fiscal Cliff: Parteien nähern sich einem Kompromiss

Im US-Streit über das Haushaltsdefizit nähern sich Demokraten und Republikaner offenbar einem Kompromiss. Es ist eine typisch technokratische Lösung und besteht vor allem darin, dass alle Politiker versuchen, ihr Gesicht zu wahren.

Verrechnet: EU fehlen im laufenden Budget 9 Milliarden Euro

Am Freitagabend sind die Verhandlungen zwischen der EU und den Mitgliedsländern über das neue Budget überraschend gescheitert. Der Grund: Plötzlich aufgetauchte Rechnungen in Höhe von 9 Milliarden Euro - die nun keiner bezahlen will.

EU will nicht zahlen: Griechenland ist kommende Woche pleite

Trotz beschlossenem neuen Sparpaket gibt es vor Ende November kein Geld für Griechenland. Hinter den Kulissen streiten die EU und der IWF über einen Schuldenschnitt: Vermutlich wird die EU nachgeben - und die europäischen Steuerzahler werden einige Milliarden verlieren. Die EZB bangt schon mal um 5 Milliarden Euro.

Barroso: Friedensnobelpreis ist für alle EU-Bürger

Der Friedensnobelpreis ist eine Anerkennung für die Arbeit der EU in Sachen Versöhnung, Demokratie und Förderung der Menschenrechte, kommentierte Cathrine Ashton die Überraschung. Manuel José Barroso und Martin Schulz widmen den Preis schon vor der Entgegennahme den EU-Bürgern.

Reform: Van Rompuy möchte eigenes Eurozonen-Parlament

Seit geraumer Zeit arbeiten die Spitzenvertreter der EU an einer Reform der Währungsunion. Eine Abgabe der Souveränität in Fragen der Haushaltspolitik, eine europäische Einmischung in die Steuerpolitik und ein Parlament für die Eurozone stehen zur Debatte.

Van Rompuy: Griechenland wird Eurozone niemals verlassen

Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat bei seinem Besuch in Spanien bekräftigt, dass der Euro unumkehrbar sei. Daher könne auch Griechenland die Währungsunion niemals verlassen, sagte er.

Sachverständige zweifeln an EFSF und ESM als Vehikel zur Lösung der Euro-Krise

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert einen Schuldentilgungs-Fonds zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. EFSF und ESM seien nicht die geeignten Vehikel, um die Krise zu überwinden.

Monti: Deutschland muss Italien beim Schuldenzahlen helfen

Italiens Regierungschef Mario Monti hat dafür plädiert, dass Deutschland und andere Gläubigerstaaten Italien helfen sollten, die Kosten für seine Schulden zu verringern. Sonst wäre die Entwicklung unerfreuliche Rückwirkungen auf Deutschland haben. Was er eigentlich will sind Eurobonds.

Ärger für Merkel: EU-Parlamentarier lehnen Entwurf zum Fiskal-Pakt ab

Der Fiskal-Pakt zur Rettung des Euro droht zum Fiasko für Merkel und Sarkozy zu werden. Die überparteiliche Verhandlungsgruppe des EU Parlaments lehnt den zweiten Entwurf rundweg ab: Er sei nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar.

Ärger für Merkel: EU-Parlament will Eurobonds

Die Parlamentarier des EU-Parlaments haben einen Änderungsantrag zum neuen Fiskal-Pakt vorgelegt. Darin fordern sie einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds. Unangenehm für die Kanzlerin: Auch konservative Abgeordnete wollen die von ihr bisher strikt abgelehnten Eurobonds.

EU: Van Rompuy ruft 2012 als Jahr des „positiven Denkens“ aus

Der EU-Ratspräsident möchte, dass die Welt glücklich wird. Im Jahr 2011 hat seine EU dazu nicht allzu viel beigetragen. Nun beglückt Herman Van Rompuy die Mächtigen der Welt mit einem Besinnungsbüchlein.

Nach China-Absage: EU schreibt Bettelbrief an die G-20 Staaten

José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy haben in einem Brief die G-20-Länder um Hilfe in der Euro-Krise gebeten: Europa schaffe die Bewältigung nicht alleine. Verständlich: In der Wunderwaffe EFSF fehlen immer noch 560 Milliarden Euro.