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Schiedsgericht

Streitigkeiten mit der EU: Schweizer wollen Schiedsgericht

Reaktion aus Brüssel auf die Forderungen ist gedämpft / Keine Rosinenpickerei

TTIP-Investorenschutz: Die Perversion eines Systems

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zum Investorenschutz sind alles andere als neu. Tatsächlich unterscheiden sie sich kaum von den bisherigen Regelungen. Teilweise sind die neuen Vorschläge sogar noch schlechter für die EU als die vorherigen Regelungen, sagte Pia Eberhardt von der NGO CorporateEurope Observatory den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Deutsche Richter kritisieren geplantes TTIP-Gericht

Die EU-Kommission überlegt, ein neues „Investitionsgericht“ zu schaffen, um Debatte über die Schiedsgerichte zu beenden. Der Vorschlag entbehre einer Rechtsgrundlage und die nationalen Gerichte müssten sich diesem Gericht beugen. Auch gebe es Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter an solch einem Gericht.

Wegen TTIP: EU will amerikanisch-europäischen Handelsgerichtshof schaffen

Die EU-Kommission schlägt vor, einen bilateralen Handelsgerichtshof für die USA und die EU zu schaffen. Streitfälle mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP könnten dort von öffentlich berufenen Richtern verhandelt werden. Bisher wären dafür umstrittene Schiedsstellen zuständig, vor denen Investoren gegen nationale Gesetze vorgehen könnten.

Schiedsgericht: VW muss Suzuki-Beteiligung verkaufen

VW muss seine milliardenschwere Beteiligung an dem japanischen Suzuki-Konzern verkaufen. Suzuki hatte geklagt, weil VW sich weigerte, seinen Anteil in Höhe von 19,9 Prozent zurückzugeben. Ein Schiedsgericht in London räumte VW jedoch Schadenersatzansprüche ein.

Merkel und Juncker wollen TTIP noch dieses Jahr abschließen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich einig, dass TTIP noch 2015 zum Abschluss zu bringen. Die Kanzlerin lobte zudem die Transparenz bei den Verhandlungen. Die Union will die Kosten für Schiedsgerichtsverfahren für mittelständische Betriebe senken. Das bedeutet, dass die Regeln zum Investitionsschutz im Entwurf erhalten bleiben.

Malmström: Änderungen im Ceta-Abkommen sind nicht mehr möglich

Die EU will die Debatte über Änderungen beim Freihandelsabkommen mit Kanada so schnell wie möglich beenden. Handelskommissarin Malmström sagte, das Abkommen sei „abgeschlossen“. Wirtschaftsminister Gabriel hatte vorgeschlagen, private Schiedsgerichte abzuschaffen und neue Schiedsinstanzen mit Berufsrichtern zu schaffen. TTIP und Ceta bekämen so eine internationale Handelsgerichtsbarkeit.

Wirtschaftsverbände verteidigen Investorenschutz-Abkommen

Die vier Wirtschafts-Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung zum TTIP-Freiandelsabkommen mit den USA abgegeben. Sie fordern Wirtschaftsminister Gabriel auf, die umstrittenen Investorenschutz-Vereinbarungen in dem Vertrag zu akzeptieren. Diese seien "bewährte Instrumente" zur Sicherung deutscher Investitionen im Ausland.

Freihandel: Merkel verteidigt Investorenschutz und Schiedsgerichte

Schiedsgerichtverfahren und Investorenschutzabkommen brächten deutschen Firmen mehr Rechtssicherheit, so Bundeskanzlerin Merkel. Mit Blick auf die Handelsabkommen Ceta und TTIP verstehe sie, dass die Partner der EU Investitionsschutzklauseln fordern.

Verbund will Kosten für Kraftwerk in Mellach weitergeben

Österreichs Energiekonzern Verbund muss sein unrentables Gaskraftwerk in Mellach nach einem Richterspruch als Reserve weiter betreiben. Verbund will die Kosten dafür – etwa 20 Millionen Euro – vor einem Schiedsgericht erstreiten. Bei einer Abschaltung könnte es regional zu einer Unterversorgung mit Fernwärme kommen.

Griechenland-Bonds: Deutsche Anwälte bereiten Sammelklage vor

Eine Hamburger Anwaltskanzlei hält die geplante Zwangsumschuldung von Griechen-Bonds für eine Enteignung. Sie wollen klagen und sehen durchaus noch verwertbares Vermögen: Notfalls müssten die Griechen ihren Botschaften verkaufen, und die Entschädigungen aus dem Erlös der Liegenschaften bezahlen. Auch die Beschlagnahmung eines Kriegsschiffs nach argentinischem Vorbild halten die Anwälte für denkbar.