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Schuldenbremse

Rechtsbruch mit Ansage: Schäuble will Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Schuldenbremse stoppt Infrastruktur-Projekte

Der Bund hat kein Geld für die Instandhaltung der Straßen. Neue Schulden sind tabu. Die Politik befindet sich in einem Investitionsstau, ausgelöst durch die Schuldenbremse.

Pleitegefahr in deutschen Städten steigt

Im Jahr 2012 hatten 21 Städte eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 4.000 Euro, so eine Studie von EY. Das sind 50 Prozent mehr als noch 2010. Vor allem in strukturschwachen Regionen im Westen Deutschlands eskaliert die Lage. De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott.

Mit der großen Koalition fällt die Schuldenbremse

Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland.

Wegen Schulden: Kommunen müssen Steuern erhöhen

Jede dritte Kommune kann ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen. Die gestiegenen Steuereinnahmen ändern daran nichts. Eine neue Welle von Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen rollt auf die Bürger zu. Drei Viertel aller Kommunen wollen die Bürger stärker belasten, um den Crash zu verhindern.

Rot-grüne Bundesländer: Verheerende Zahlen

Die Bilanzen der rot-grünen Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind fiskalpolitische Desaster. Es sind die deutschen Bundesländer mit den größten Haushaltsdefiziten.

Länder bauen trotz Förderung keine Sozialwohnungen

Eigentlich gibt der Bund den Ländern zum Bau von Sozialwohnungen jedes Jahr Millionen. Die Wohnungsnot in einigen Bundesländern ist groß. Doch statt das staatliche Geld tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, stopfen unter anderem Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre Haushaltslöcher damit.

Sparzwang: Kommunen kürzen Investitionen massiv

Um sich nicht neu zu verschulden, stecken die deutschen Kommunen kein Geld mehr in die eigene Infrastruktur. Dadurch droht vielerorts der Verfall, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Lösungsvorschlag: Ausgaben für Soziales kürzen und Steuern erhöhen.

Olaf Scholz will Deutschland-Anleihen

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz will mit Umsetzen des Fiskalpaktes und dem Neuverschuldungsgebot für die Länder ab 2020 Deutschland-Anleihen einführen. Und verwies darauf, dass die Regierung gerade für den Fiskalpakt auch Stimmen aus der Opposition benötige. Mit diesen Anleihen könnten die Länder von den günstigen Zinssätzen des Bundes profitieren.

Weidmann kritisiert Schäuble: „Deutschland muss mehr sparen“

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind mit den Eckwerten des neuen Haushalts sehr zufrieden. Schon 2014 wolle man die Schuldenbremse erreichen und bis 2016 fast ohne neue Kredite auskommen. Dem Chef der Deutschen Bundesbank reicht das nicht, es sei „nicht gerade ambitioniert“.

Bund der Steuerzahler: NRW verfehlt Schuldenbremse

Nordrhein-Westfalen ist trotz sprudelnder Steuergelder weiterhin Schuldenland Nummer eins in Deutschland. Das Land hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 4,5 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler warnt: Das Land wird die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht einhalten.

Sarkozy will Referendum zur Schuldenbremse

Heute Abend wird Nicolas Sarkozy vermutlich seine Kandidatur bekanntgeben. Er scheint außerdem ein Faible für Basisdemokratie zu entwickeln.

EU: Verschwindet Fiskal-Pakt wieder in der Schublade?

Der von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy als große Lösung für die Euro-Krise präsentierte Fiskal-Pakt stößt nun sogar in Brüssel auf immer größere Skepsis: Abgeordnete des EU-Parlaments zweifeln, dass der Pakt oder gar sinnvoll noch notwendig ist. Beim ersten Meeting kamen die Verhandler nicht über den Artikel 1 hinaus.

Frankreich: Mehrheit gegen neuen EU-Vertrag

In einer Umfrage haben sich die Franzosen gegen die Fiskalunion ausgesprochen. Der sozialistische Gegner von Sarkozy fordert jetzt schon Änderungen – obwohl es noch gar keinen Vertrag gibt.

Merkel: Wir haben das Ziel erreicht

Bewusst siegreich zeigte sich die Bundeskanzlerin heute im Deutschen Bundestag und lobte die Errungenschaften des EU-Gipfels. Aber die Lösung der Krise sei ein Prozess und der „wird noch Jahre dauern“. Für Frank-Walter Steinmeier ist es hingegen „Gipfelpropaganda“.

Olli Rehn: Europa-Parlament soll Fiskalunion beschließen

Die EU-Kommission möchte den neuen EU-Vertrag so gestalten, dass er durch die einfache EU-Gesetzgebung verabschiedet werden kann. Die Haushalts-Kontrolle durch Brüssel sei doch keine große Sache, meint Währungskommissar Olli Rehn.

Italien: „Reformen sind unglaubwürdig und nicht durchsetzbar“

Die nächste Säule der Euro-Rettung wankt: Die Sparpläne, die Silvio Berlusconis „unter Diktat“ der EU hastig formuliert hat, sind nicht durchführbar. Auch alle Zeitvorgaben gelten als unrealistisch.