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Seehofer

Bayern stellt Energie-Wende in Frage

Bayerns Minister-Präsident Horst Seehofer stellt die Pläne für den Bau der Stromtrassen in Frage. Unterstützung erhält er aus Thüringen. Das Konzept müsse auf Notwendigkeit und Machbarkeit überprüft werden. Auch „das Geschwätz von EU-Kommisar Oettinger“ werde an dieser Forderung nicht ändern.

Traditionsunternehmen Loewe meldet Insolvenz an

Sinkende Umsätze und eine zu große, billige Konkurrenz aus dem Ausland haben dem Traditionsunternehmen zu schaffen gemacht. Das Amtsgericht Coburg hat dem Insolvenzverfahren zugestimmt. Loewe hofft nun auf Investoren. Erste Angebote gibt es bereits – abgesehen vom bayerischen Steuerzahler.

Koalitionsstreit: Seehofer schließt höhere Steuern aus

Mehrere Unionspolitiker, darunter auch Finanzminister Schäuble, sprachen nach der Bundestagswahl bereits von Steuererhöhungen. Doch CSU-Chef Seehofer erteilte solchen Ideen nun eine Absage. Mit seiner Partei werde es keine Steuererhöhungen geben. So habe es im Wahlprogramm gestanden.

CSU lehnt Koalition mit Grünen ab

Die Große Koalition dürfte schneller kommen als gedacht: Bayern will mit den Grünen gar nicht erst verhandeln. Die Grünen hätten auch gar keine Zeit dazu: Sie zerfleischen sich wegen der für sie vorgesehenen Staatsposten. Schließlich wollen auch Verlierer versorgt sein. Unterdessen meldet auch Jürgen Trittin seinen Rücktritt.

Bayern-Wahl: CSU regiert wieder allein – FDP scheidet aus

In Bayern hat die CSU die absolute Mehrheit gewonnen. Die FDP fliegt aus dem Landtag. Die SPD hat sich leicht gesteigert, Grüne und Freie Wähler enttäuschen.

Großhandels-Verband fordert Maut für alle Autofahrer

Die deutsche Politik trage die Verantwortung für katastrophale Fehlentwicklungen im Verkehrsbereich, sagen Vertreter der Wirtschaft. Deutschland drohe den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren.

Seehofer: Länderfinanzausgleich belohnt politisches Nichtstun

Bayern und Hessen haben in Karlsruhe ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Dieser alimentiere nur Stillstand und politisches Nichtstun, so Seehofer. Und die Geberländer müssten das auch noch bezahlen.