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Sozialleistungen

Frankreich kürzt Sozialleistungen um 10 Milliarden Euro

Hollandes Regierung verabschiedet einen um zehn Milliarden Euro gekürzten Sozialhaushalt. Die Leistungen für Familien werden nun nach deren Einkommen berechnet. Frankreich bemüht sich, im Streit über die Haushaltspläne auf die EU zuzugehen und vernachlässigt dabei die eigene Bevölkerung.

Regierung schränkt Rechte von Zuwanderern ein

Die Bundesregierung verschärft die Aufenthaltsgenehmigung von Einwanderern. Wer falsche Angaben auf dem Antrag zur Aufenthaltsgenehmigung macht, kann bis zu fünf Jahre aus Deutschland ausgewiesen werden. Länder mit überdurchschnittlich vielen Zuwanderern erhalten zudem eine finanzielle Sofortilfe von 25 Millionen Euro.

Zahl osteuropäischer Arbeitnehmer in Deutschland steigt

Kommunen mit hoher Zuwanderung erhalten vom Bund 25 Millionen Soforthilfe. Doch auch die Gesetze gegen den Missbrauch von Sozialleistungen werden verschärft. Die Regierung sieht darin zwar „nicht das Kernproblem“, will aber mit den Gesetzen die „Legitimität der Sozialsysteme“ schützen. Tatsächlich ist die Zahl der Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland Arbeit finden, weitaus schneller gestiegen als die der Hartz-IV-Empfänger.

Innenminister: Zuwanderer müssen sich schneller Arbeit suchen

Andrea Nahles und Thomas de Maiziere wollen die Hürden für Zuwanderer verschärfen. Wer sich nicht schnell genug eine Arbeit sucht, muss mit einer Ausweisung und einer „Wiedereinreisesperrung“ rechnen. Ein neues Gesetz richtet sich gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien.

Studie: Niederlande stehen ohne EU finanziell besser da

Die Niederlande wären deutlich reicher, wenn sie die EU verlassen würden, so eine Studie. Ohne die Forderungen aus Brüssel könnte die Wirtschaft des Landes sich schnell wieder erholen. PVV-Chef Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die Niederlande ihre nationale Souveränität wiederherstellen müssen.

50 Prozent der Schweizer lehnen Beschränkung der Einwanderung ab

Umfragen zufolge wollen 43 Prozent der Schweizer die Einwanderung beschränken. Die Befürworter der SVP-Initiative sagen, dass die aktuelle Zuwanderung für ein Land mit acht Millionen Einwohnern zu hoch ist. Kritiker fürchten Vergeltungsmaßnahmen von der EU und Nachteile für die Wirtschaft. Sieben Prozent der Schweizer sind noch unentschlossen.

Schäuble warnt vor Vorurteilen gegenüber Zuwanderern

Finanzminister Schäuble kritisiert Vorbehalte gegenüber Zuwanderern. Deutschland sei darauf angewiesen, dass ausländische Arbeitskräfte ins Land kommen. Es gebe auch Deutsche, die Sozialleistungen missbrauchen, so Schäuble.

Europäer rutschen trotz Job in die Armut

Die Armut unter erwerbstätigen Europäern nimmt massiv zu. Nur jeder Zweite von ihnen kann die Armuts-Schwelle überwinden, so eine EU-Studie. Knapp ein Drittel der Arbeitslosen empfängt keine Sozialleistungen.

Brüssel: Deutschland muss Hartz-IV für alle Einwanderer prüfen

Deutschland darf Zuwanderer aus der EU nicht weiter von Hartz-IV-Leistungen ausschließen, sagen Juristen der EU-Kommission. Jeder Fall müsse geprüft werden, auch wenn die Ausländer keine Arbeit in Deutschland suchen.

IWF: Schuldenkrise erfordert brachiale Maßnahmen

Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitäts-Verweigerung aufzugeben und zu handeln.

Armut im Alter: Immer mehr Rentner brauchen Sozialhilfe

Die Zahl der hilfsbedürftigen Rentner ist innerhalb nur eines Jahres um 6,6 Prozent gestiegen. Vor allem in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin können viele Ältere ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Mitteln bestreiten.

Gefahr für griechische Wirtschaft: Immer mehr Fachkräfte wandern nach Deutschland aus

Die Flucht vor Rezession und Arbeitslosigkeit treibt Spanier und Griechen nach Deutschland. Die Einwanderung ist so stark wie seit 17 Jahren nicht mehr. Der Auszug von Fachkräften kann der Wirtschaft der Krisenländer zusätzlich schaden.

Großbritannien: Sparkurs trifft Familien mit Kindern am härtesten

Höhere Steuern und geringere Sozialleistungen im Rahmen der britischen Sparpolitik haben die deutlichsten Auswirkungen auf Familien mit Kindern. Bis 2015 wird das Einkommen von Ehepaaren mit Kindern um 4,2 Prozent gekürzt, ergab eine Studie.