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Sozialstaat

Frankreich kürzt Sozialleistungen um 10 Milliarden Euro

Hollandes Regierung verabschiedet einen um zehn Milliarden Euro gekürzten Sozialhaushalt. Die Leistungen für Familien werden nun nach deren Einkommen berechnet. Frankreich bemüht sich, im Streit über die Haushaltspläne auf die EU zuzugehen und vernachlässigt dabei die eigene Bevölkerung.

Frankreichs Arbeitgeber wollen mit Reformen 1 Million Stellen schaffen

Der französische Arbeitgeberverband Medef will die 35-Stunden-Woche abschaffen, das Rentenalter erhöhen und den Mindestlohn senken. Durch diese Maßnahmen sollen in Frankreich binnen fünf Jahren eine Million Arbeitsplätze entstehen.

Deutsche haben mehr Angst vor Euro-Krise als vor Ukraine-Krieg

Trotz aller Beteuerungen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Deutschen in Sachen Euro-Krise zu überzeugen: Die Angst, der deutsche Steuerzahler müsse für die Folgen der Euro-Krise in anderen Staaten haften, ist nach wie vor Spitzenreiter unter den Ängsten. Die Ukraine dagegen scheint weit abgeschlagen: Sie rangiert sogar hinter der Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone.

EU fordert Kürzung von Sozialleistungen

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten. Dies soll die sogenannte „Armutsmigration“ stoppen. Tatsächlich sind die meisten Staaten pleite. Mit beispiellosem Populismus versucht die EU nun, Schuldige für die Kürzungen von Sozialleistungen auszumachen.

CDU: Interne Spannungen stellen Koalitionsvertrag in Frage

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen den Koalitions-Vertrag mobil: Sie wollen die Sozialleistungen nicht weiter ausbauen sondern statt dessen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Im Hinblick auf die Rente sprechen die Politiker sogar von einem "Verbrechen an der nächsten Generation". Das ist unangenehm für Angela Merkel, wird jedoch an der Zustimmung der CDU insgesamt nichts ändern.

Merkel gewährt Bundesländern Steuereinnahmen

Die SPD hat Angela Merkel offenbar bei den Koalitions-Verhandlungen mit der Bundesrats-Mehrheit über den Tisch gezogen: Der Großteil der zusätzlichen Steuereinnahmen geht an die Bundesländer, damit diese die Sozial-Leistungen weiter bezahlen können. Innovationen und Investitionen sind faktisch nicht finanzierbar.

Deutsche Sozialversicherungen erwirtschaften Milliarden-Verlust

Nach dem ersten Halbjahr 2013 weisen die Sozialversicherungen ein Finanzdefizit von mehreren Milliarden Euro auf. Die Gründe liegen in stark gestiegenen Ausgaben in allen Bereichen und weniger Zuschüssen durch den Bund. Die Behörden sind versucht, das Thema über Beitrags-Erhöhungen zu lösen. In Zeiten von Rezession und Überalterung ist das der falsche Weg. Das Wunder-Medikament ist auch hier: Selbstbeschränkung und Verwaltungs-Abbau.

Rezession: Frankreich kann sich Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten

Die französische Wirtschaft kommt nicht aus der Rezession. Die französischen Departements können den Sozial-Staat nicht mehr finanzieren. Die Regierung will erneut die Steuern erhöhen. Es wird nicht reichen.

Kluft zwischen armen und reichen Kindern wächst

1,2 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in ärmlichen Verhältnissen auf. Es fehlt ihnen an notwendigen Dingen wie warmen Mahlzeiten, Kleidung und Büchern. Kinderarmut gibt es nicht nur in der dritten Welt, sondern auch in Industriestaaten wie Deutschland.

Merkel: Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr finanzierbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren - wie man es in der DDR erlebt habe.

„Umfairteilen“: Demonstranten fordern Spitzensteuersatz von 50 Prozent

Bei einer Kundgebung in Bochum im Zuge des „Umfairteilen“-Aktionstages in Deutschland, kritisierten die Veranstalter die Politik des „Kahlschlags“ welche die Bundesregierung in der Eurokrise gewählt habe. Sie sehen den Sozialstaat und dessen Finanzierung wegen ungerechter Krisenpolitik in Gefahr.

„Es herrschen Bevormundung, politische Gängelung und Opportunismus!“

Die Schwaben gehören ja eigentlich zu einer friedlichen Spezies. Nun aber wollen auch sie gegen die Euro-Rettung auf die Straße gehen. Tomas Helm vom Aktionsbündnis „Direkte Demokratie – gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ begründet im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten, warum sich viele Deutsche nicht mehr von der Politik in Deutschland vertreten fühlen. Er kritisiert fundamentale Missstände und fordert endlich brauchbare Instrumente der Direkten Demokratie.

Dramatischer Exodus: Fachkräfte fliehen aus Griechenland

Unbemerkt von der Öffentlichkeit erlebt Griechenland einen beispiellosen Brain-Drain: Junge, gut ausgebildete Leute verlassen das Land, weil sie dort keine Zukunft mehr sehen. Dadurch werden alle optimistischen Wachstumsprognosen der EU zunichte gemacht.

„Es herrschen Bevormundung, politische Gängelung und Opportunismus!“

Die Schwaben gehören ja eigentlich zu einer friedlichen Spezies. Nun aber wollen auch sie gegen die Euro-Rettung auf die Straße gehen. Tomas Helm vom Aktionsbündnis „Direkte Demokratie – gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ begründet im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten, warum sich viele Deutsche nicht mehr von der Politik in Deutschland vertreten fühlen. Er kritisiert fundamentale Missstände und fordert endlich brauchbare Instrumente der Direkten Demokratie.

Wirtschaftsregierung: Sarkozy und Merkel auf Abwegen

Die Idee hieß früher Kerneuropa. Was der deutsch-franzöische Gipfel zu Tage förderte ist eine Kopfgeburt. Regierungen ohne demokratische Legitimation können nicht funktionieren.