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Sparmaßnahmen

Hamburg: Aufregung um Auftritt von griechischem Links-Politiker

Bei der Umfairteilen-Aktion in Hamburg trat der Chefs der griechischen Syriza-Partei auf. Mit martialischen Worten kündigte er an, Griechenland würde die Sparvereinbarung sofort brechen, käme seine Partei in die Regierung.

Spanische Regierung will 20 Milliarden Euro einsparen

Der neue Haushaltsentwurf der spanischen Regierung sieht Einsparungen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro vor, um das Defizitziel zu erreichen. Die Gehälter der Beamten werden das dritte Jahr in Folge eingefroren, die öffentlichen Ausgaben reduziert und Steuern erhöht. Insgesamt soll das staatliche Budget durch zusätzliche Einnahmen und Einsparungen das staatliche Budget um 40 Milliarden Euro entlastet werden.

Griechenlands Privatisierer erwartet „El Dorado“ für Investoren

Der Verkauf der Energiekonzerne soll Griechenland neue Investitionen und mehr Arbeitsplätze bringen. Dies wünscht sich zumindest der neue Chef der Agentur für die Privatisierung griechischer Staatsunternehmen. Er träumt von einem griechischen „El Dorado“.

Niederlande: Sozialisten wollen Euro abschaffen

„Ich weiß nicht, ob wir in der Lage sein werden, den Euro beizubehalten“, warnt der Chef der niederländischen Sozialisten. Seine Partei liegt aktuellen Umfragen zufolge vorn und will den harten Sparkurs nicht fortsetzen. Seine Partei werde andere Wege einschlagen.

Sparpaket in Griechenland: Abgeordnete fordern Bruch der Koalition

Ein Streit über das nächste Sparpaket bedroht die Regierungs-Koalition in Athen: Abgeordnete der Koalitionspartei, Demokratische Linke, fordern, die Zusammenarbeit einzustellen, sollte die Regierung Sozialkürzungen vornehmen statt Steuerhinterzieher zur Kasse zu bitten.

Troika will Lage in Griechenland bis Oktober prüfen

Die Auszahlung der nächsten Tranche, auf die Griechenland schon sehnsüchtig wartet, wird sich einem EU-Beamten zufolge weiter verzögern. Erst im Oktober soll über die nächste Zahlung entschieden werden. Ein großes Risiko für das Land, das wieder vor der Pleite steht. Aber die Troika hat nicht das Gefühl, dass Griechenland so dringend Geld benötige.

EU-Kommission: BayernLB muss 5 Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen

Die EU-Kommission fordert, dass die BayernLB 5 Milliarden Euro zurückzahlt, die sie im Zuge ihrer Rettung vom Staat bekommen hat. Die NordLB hingegen muss nichts zurückzahlen.

Budget-Aufstockung: EU-Kommission fordert weitere Milliarden

Wegen der Krise in Europa stockt die EU ihr Budget auf. Die Mitgliedsländer müssen für das Jahr 2013 eine zusätzliche Belastung von 5,4 Milliarden Euro auf sich nehmen. Die EU-Kommission forderte ursprünglich noch stärkere Belastungen. Diese scheiterte allerdings am Widerstand des Europäischen Rates.

Griechenland nun offiziell in einer Depression

Wie der griechische Premierminister Antonis Samaras heute bekanntgab, wird die Wirtschaft Griechenlands in diesem Jahr um 7 Prozent schrumpfen. Vor dem Jahr 2014 sei keine Erholung zu erwarten. Dies macht es dem Land praktisch unmöglich, seinen Staatshaushalt zu konsolidieren.

Spanien: Deutlich weniger Sparmaßnahmen als angekündigt

Das Sparpaket in Spanien sieht weniger Maßnahmen vor, als ursprünglich angekündigt. Den größten Teil machen keine Einsparungen sondern eine Steuererhöhung aus. So könnten am Ende statt angekündigten 65 nur 56 Milliarden Euro eingespart werden.

Italien: Statistikbehörde droht Regierung

Die italienische Statistikbehörde ist ebenfalls von dem neuen Sparpaket Mario Montis betroffen. Aus Protest will sie nun ab Januar keine Daten mehr veröffentlichen. Dadurch würden EU-Strafen für Italien fällig werden.

Olympische Spiele in London: Polizei rechnet mit Krawallen

Die britische Polizei befürchtet, bei den Olympischen Spielen könnten es zu schweren Unruhen kommen. Die sozialen Spannungen werden durch die Sparmaßnahmen verschärft, unter denen auch die Sicherheitsbehörden zu leiden haben. Die Polizei glaubt, die Randale könnte noch schlimmer ausfallen als im vergangenen Jahr.

Griechenland: Regierung nutzt Rezession als Druckmittel gegen Troika

Neue Schätzungen rechnen damit, dass die griechische Wirtschaft im dritten Quartal um 9 Prozent schrumpfen wird. Für die neue griechische Regierung sind diese Zahlen ein wertvolles Argument in den Verhandlungen mit der Troika, um weniger Sparauflagen zu erreichen..

Finanzminister: Frankreich muss 10 Milliarden einsparen

Um die vereinbarten Defizitziele einzuhalten muss der französische Staat bis zum Ende des Jahres zwischen sieben und zehn Milliarden Euro einsparen, schätzt der französische Finanzminister. Wie dies konkret erreicht werden kann, sagte er allerdings nicht.

Asmussen: Striktes Sparen ist die einzige Medizin gegen Euro-Krise

Die Eurostaaten dürfen nicht zögern, umfassende Strukturreformen umzusetzen. Der Fiskalpakt und Hilfen durch die EZB können diese Maßnahmen nicht ersetzen. Dass Wachstum und Sparmaßnahmen einander nicht ausschließen, sieht Jörg Asmussen anhand von Lettland bewiesen.

EU-Präsident Schulz: Griechen sollen später sparen

Der Präsident des Europaparlaments hält es für denkbar, dass Griechenland mehr Zeit für seine Reformen bekommt. Die Kosten würden für Europa würden damit steigen. Schulz will, dass bisherige Vereinbarungen „gewürdigt“ werden.

Griechische Linkspartei: Wir wollen nicht mehr die Meerschweinchen Europas sein

Alexis Tsipras warnt, dass der derzeitige Weg Griechenlands ein Pfad hin zu einer "sozialen Hölle" sei - der Sozialstaat sei „gescheitert“. Angela Merkel müsse ihre "historische Verantwortlichkeit" einsehen. Die griechischen Schulden sind so hoch, dass sie nun das Problem Europas seien, im Besonderen aber das Problem von Angela Merkel.

Zentralbank: Portugal kann nicht wie geplant an die Kapitalmärkte zurück

Trotz der Durchsetzung der Sparmaßnahmen in Portugal und dem gesunkenen Defizit wird Portugal im nächsten Jahr womöglich nicht an den Anleihenmarkt zurückkehren können. Die „Risiken sind erheblich“, so die portugiesische Zentralbank – nicht nur auf portugiesischer Ebene, sondern auch mit Blick auf den gesamten Euroraum.

Nach Downgrade droht nun Bankenkrise in Italien

Die Ratingagentur Moody’s hat 26 italienische Banken herabgestuft. Damit gehören die italienischen Banken nun zu den Geldinstituten mit den „niedrigsten Ratings in den entwickelten Ländern Europas“. Hintergrund ist unter anderem die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes und der schwierige Zugang zu frischen Krediten.

Italiener wollen nicht sparen: Linksruck bei Lokalwahlen

Bei den Lokalwahlen haben die Italiener den etablierten Parteien ganz klar eine Absage erteilt. Der Komiker Beppe Grillo erzielte mit seiner Protestbewegung deutliche Erfolge. Die harten Sparmaßnahmen trieben die Wähler wie in Frankreich und Griechenland in die Arme der Linken und Protestparteien.