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SPÖ

Österreich: Sozialdemokraten lehnen CETA ab

Die Mitglieder von Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ) haben sich deutlich gegen Ceta ausgesprochen. Eine große Mehrheit lehne das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, teilte die Partei am Dienstag mit.

Österreich: Bahn-Manager Christian Kern könnte neuer Kanzler werden

Der Chef der Staatsbahnen (ÖBB), Christian Kern, hat die besten Aussichten, neuer Bundeskanzler in Österreich zu werden. Die Sozialdemokraten haben sich offenkundig auf ihn geeignet. Allerdings hat der Koalitionspartner ÖVP Bedingungen gestellt, um der SPÖ weiter den Kanzler zu gewähren.

Österreich: FPÖ mit Überraschungs-Erfolgen bei Landtagswahlen

Bei den Landtagswahlen in Österreich haben die etablierten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine Wahlschlappe erlitten. Der FPÖ gelang es, zahlreiche Stimmen zu gewinnen. In der Steiermark liegen sie fast gleichauf mit SPÖ und ÖVP.

Hypo-Desaster: Kärnten muss Österreich um Kredite bitten

Dem Bundesland Kärnten droht die Pleite, weil sich das Land nach dem Hypo-Desaster nicht mehr über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann. Das Land braucht für das laufende Jahr dringend 340 Millionen Euro, sonst droht in wenigen Wochen die Pleite. Wien plant, dem Land einen Finanzkommissär zur Aufsicht zu schicken.

Abgaben zu hoch: Österreicher lehnen Steuererhöhung ab

In Österreich läuft eine Debatte über die Einführung einer Vermögens- sowie eine Änderung der Erbschaftssteuer. Doch Österreich hat bereits eine der höchsten Abgabenbelastungen in der EU. Die Schuldenkrise und die schwache Wirtschaft hat das Bewusstsein der Bürger für die eigenen Ausgaben geschärft.

Österreich: Regierung baut Bürokratie bei Unternehmen ab

Die vom Nationalrat anvisierten Vereinfachungen beim Gewerbeverfahren sowie im Maß- und Eichgesetz sollen die Wirtschaft entlasten. KMU leiden nach wie vor unter der hohen Steuer- und Abgabenlast und sind zudem vom akuten Fachkräftemangel betroffen.

Regierungs-Krise in Österreich: EU-Musterschüler wankt

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger ist zurückgetreten, weil er sich einer Steuererhöhung widersetzt. Die Lage ist so verfahren, dass auch bereits über Neuwahlen diskutiert wird. In Brüssel verfolgt man die Entwicklung mit Sorge, weil mit Österreich auch einer der früheren Leistungsträger immer sichtbarer im Schuldensumpf versinkt. Auf dem Horizont taucht der eurokritische HC Strache als kommender starker Mann in Österreich auf.

Energieeffizienz-Gesetz bringt Unternehmen Kosten und Bürokratie

Das neue Energieeffizienz-Gesetz in Österreich ist ein komplexes Geflecht aus Energiewende und Bürokratie. Energie-Lieferanten müssen selbst Effizienzmaßnahmen vorweisen. Große Unternehmen sollen ein Energiemanagement-System einführen. Kleine und mittlere Betriebe sind von dieser Pflicht ausgenommen. Doch die Kosten für die Umsetzung könnten die Konzerne auf Endkunden und Lieferanten umlegen. Dadurch wird der Mittelstand indirekt belastet.

Österreich: Lohn-Unterschiede nehmen weiter zu

Die Einkommensschere in Österreich geht weiter auseinander. Durchschnittlich verdienen Arbeiter weit weniger als 3.000 Euro brutto. Frauen verdienen meist weniger als Männer. Die Sparquote der Österreicher ist gering.

Steuerfrei und ohne Kontrolle: Gehälter von EU-Politikern explodieren

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen.

Österreich: Überraschungs-Sieger bei den Nationalrats-Wahlen

Die Partei NEOS hat in Österreich auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft. Die Partei will die EU neu erfinden und demokratischer machen. Der Sieg der FPÖ zeigt gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU. Auch Euro-Gegner Frank Stronach schaffte den Einzug ins Parlament. In Brüssel wird man das Wahlergebnis mit Missvergnügen sehen.

Österreich: EU-skeptische Parteien kurz vor Eintritt in den Nationalrat

Die beiden großen Volksparteien SPÖ und ÖVP liegen beide in Umfragen zwischen 23 und 27 Prozent. Eine Weiterführung der Großen Koalition könnte gelingen. Doch die kleineren Parteien vereinen immer mehr Stimmen. Vor allem die EU-kritischen Parteien haben in Umfragen zugelegt.