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Steinbrück

Ukraine will Staatspleite mit Privatisierungen verhindern

Zur Vermeidung der Staatspleite will die Ukraine bis zu 1.200 Staatsunternehmen privatisieren. Bislang verhindert ein Gesetz diese Maßnahme. Doch die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden und wird nur durch Kredite internationaler Geldgeber wie dem IWF vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

Mindestlohn und Reichensteuer: Rezepte für mehr Armut

Die SPD will mit Steuererhöhungen für die Spitzen-Einkommen und mit einem flächendeckenden Mindestlohn die Partei-Basis einfangen. Die CDU hat bereits signalisiert, dass sie höhere Steuern akzeptieren wird. Doch die Maßnahmen sind Voodoos - sie bringen nichts, weil dem Bürger durch höhere Lebenshaltungskosten das Geld am Ende doch wieder fehlt. Die einzig wirkungsvolle Maßnahme wäre ein Ende der Steuerverschwendung. Davon will jedoch keiner etwas wissen.

Frankreich fordert die europäische Arbeitslosen-Versicherung

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

Steinbrück wegen Beschäftigung einer Putzfrau erpresst

Die Ehefrau von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen anonymen Erpresserbrief erhalten. Darin wird gefordert, dass Steinbrück seine Kanzlerkandidatur zurückziehen solle, weil das Paar 1999 eine Putzfrau illegal beschäftigt habe.

Einigkeit im TV-Duell: Die Euro-Rettung wird teuer

In der Frage der europäischen Schulden-Krise präsentierten sich Angela Merkel und Peer Steinbrück beim TV-Duell als große Koalition. Beide erwarten neue Milliarden-Zahlungen. Beide konnten nicht sagen, wie viel Geld die Euro-Rettung noch kosten wird.

Wahlversprechen: Steinbrück will Arbeitsplätze in der Pflege-Branche schaffen

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will 125.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Aber nicht in irgendeinem Bereich, sondern in der Pflege. Hier herrscht jedoch eigentlich akuter Arbeitskräfte-Mangel. Schlechte Bezahlung und Überalterung der Bevölkerung sind nur ein paar der Gründe dafür.

SPD verliert die Arbeiter aus dem Blick

Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird die SPD von Intrigen und internen Machtkämpfen erschüttert. Kanzlerkandidat Steinbrück fordert die hundertprozentige Unterstützung von Partei-Chef Gabriel. Ein Großteil der ohnehin schon verunsicherten Mitglieder blickt fassungslos auf die überforderte Führung. Das Problem ist existentiell: Die SPD-Spitze hat die Arbeiter aus dem Blick und damit ihre Seele verloren.

SPD spürt Druck von der Basis: Keine Freude mehr an Zypern-Deal

Die SPD-Führung muss von ihren einfachen Mitgliedern hören, dass die kleinen Leute in Zypern auch kleine Leute sind. Daher distanzieren sich Gabriel und Steinbrück von der Zwangsabgabe bei Bank-Guthaben.

Schäuble: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende“

Der Zypern-Deal hätte für die kleinen Sparer offenbar noch viel schlimmer sein können: Bundesfinanzminister soll eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben. Auf der Insel versuchten aufgebrachte Bürger am Samstag, die Bankomaten zu zertrümmern, um an ihr Geld zu kommen.

Machtwechsel: Rot-Grün gewinnt in Niedersachsen

In Hannover wird es zu einem Regierungswechsel kommen: SPD und Grüne erreichen ein Mandat mehr als CDU und FDP zusammen. Damit löst der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil den bisherigen Ministerpräsidenten David McAllister als Ministerpräsident in Niedersachsen ab. Schwarz-Gelb verliert die Mehrheit im Bundesrat.

Schäuble: Weiterer Handlungsbedarf in der Euro-Krise

Dennoch gebe es Hoffnung und noch immer bestehe der Euro. Einige Länder hätten bereits Fortschritte gemacht, aber für Zypern gebe es noch lange kein Rettungspaket. Fehlender Wille zur Privatisierung und Geldwäsche machten dies unmöglich, so der Finanzminister.

Steinbrück: „Es ist Zeit für einen Wechsel“

Die SPD steht geschlossen hinter Peer Steinbrück - und befindet sich mit ihm auf einem guten Weg in die nächste große Koalition. Weil nämlich Steinbrück nicht Vizekanzler unter Merkel sein will, können sich andere bereits lukrative Regierungsposten ausrechnen. Daher gab es demonstrativ standing ovations für den alternativlosen Kanzlerkandidaten.

Steinbrück erwartet Banken-Rettung durch den ESM

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet die baldige Rückkehr der Unruhe an die Finanzmärkte. Die Krise sei mitnichten vorüber, schon bald werden die Banken eine neue Rekapitalisierung benötigen.

SPD-Chef Gabriel: Bundeskanzler verdient zu wenig

SDP-Chef Sigmar Gabriel hält den deutschen Bundeskanzler für unterbezahlt. Mit 290.000 Euro im Jahr verdiene ein Kanzler oder eine Kanzlerin nicht genug.

Steinbrück: Politik der Regierung gleicht ökonomischer Torheit

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzt die Debatte im Bundestag, um sich klar von der Europa-Politik der Regierung abzugrenzen. Er kritisiert das „Mobbing“ gegen Griechenland und die harte Sparpolitik – dies sei „ökonomische Torheit“.