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Steuererhöhungen

DIHK warnt Sondierer vor Steuererhöhungen

Zusätzliche Belastungen für Unternehmen.

Hollande bietet Investoren Steuer-Erleichterungen an

Frankreich will seine Steuerpolitik von Bürokratie befreien und vereinfachen. Potenziellen Geldgebern soll es einfacher gemacht werden, ein Investment zu tätigen. Hollande kündigte zudem an, die Unternehmenssteuern senken zu wollen. Frankreich ist händeringend auf der Suche nach Investoren.

Wirtschafts-Weise haben Krise nicht erkannt

Die von der Regierung beauftragten Wirtschafts-Weisen sagen ein gutes Wachstum für 2014 vorher. Vergleicht man die Prognosen der Vergangenheit mit der Realität, muss man sagen: Diese Prognosen können eine echte Krise nicht im Ansatz erkennen.

SPD: Parteikonvent muss Koalitionsverhandlungen billigen

Nachdem der SPD-Vorstand sich für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen hat, muss nun der 200-köpfige Parteikonvent entscheiden. Eigens für den Parteikonvent präsentierte die SPD-Spitze zehn Kernpunkte. Diese müssten im Falle einer Koalition umgesetzt werden. Steuererhöhung sind aber nicht mehr dabei.

Koalitionsstreit: Seehofer schließt höhere Steuern aus

Mehrere Unionspolitiker, darunter auch Finanzminister Schäuble, sprachen nach der Bundestagswahl bereits von Steuererhöhungen. Doch CSU-Chef Seehofer erteilte solchen Ideen nun eine Absage. Mit seiner Partei werde es keine Steuererhöhungen geben. So habe es im Wahlprogramm gestanden.

Wegen Koalitions-Partner: Merkel wird Steuern erhöhen

Angela Merkel denkt über höhere Steuern nach. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte, man müsse sich gegenüber den Steuererhöhungs-Wünschen der SPD oder der Grünen offen zeigen. Merkel braucht das Geld offenbar für weitere Euro-Rettungs-Milliarden.

Wirtschaftsweiser: Südeuropa braucht weitere Milliarden

Angela Merkel bereitet die Öffentlichkeit diskret darauf vor, dass in den kommenden Monaten weitere Rettungs-Milliarden nach Südeuropa fließen werden. Einer ihrer Chef-Berater hält weitere Zahlungen „zum Abfedern unvermeidlicher Ausgabenkürzungen“ in den betreffenden Staaten für nötig. Damit wird neben möglichen Steuererhöhungen eine zweite Kontur der künftigen Regierungsarbeit erkennbar.

Frankreich fordert die europäische Arbeitslosen-Versicherung

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

Wegen Schulden: Kommunen müssen Steuern erhöhen

Jede dritte Kommune kann ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen. Die gestiegenen Steuereinnahmen ändern daran nichts. Eine neue Welle von Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen rollt auf die Bürger zu. Drei Viertel aller Kommunen wollen die Bürger stärker belasten, um den Crash zu verhindern.

Ron Paul: US-Ausgabenpolitik ist wie eine Drogensucht

Der Republikaner Ron Paul hat die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten bei der Bewältigung des US-Schuldenbergs scharf kritisiert. Es gäbe kein Eingeständnis, dass Amerika pleite sei. Die Parteien hätten den Bezug zur Realität verloren.

USA: Konsumenten-Zuversicht wird schwächer

Die Nervosität der amerikanischen Bürger steigt angesichts drohender Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen am ersten Januar 2013. Die Bewältigung der amerikanischen Schuldenkrise ist in Gefahr. Die Menschen kaufen weniger ein.

Haushaltsstreit eskaliert: Den USA droht Finanzkrise

Der Versuch des republikanischen Sprechers Boehner, seine Partei zu einem Kompromiss mit Präsident Obama zu bringen, ist gescheitert. Weil die USA damit direkt auf ihren Schuldenberg zurasen ist eine Einigung dieses Jahr unwahrscheinlicher geworden.