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Stop-TTIP

Stopp TTIP: Merkel nimmt Unterschriften nicht entgegen

3,3 Millionen Unterschriften hat die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ bereits eingesammelt. Diese sollten Bundeskanzlerin Merkel übergeben werden. Doch das Bundeskanzleramt lehnte es ab. Eine „Gleichbehandlung anderer vergleichbarer Initiativen“ so nicht möglich. Zu Pro TTIP Aktionen geht Angela Merkel aber, schließlich bedrücke es sie, dass das Freihandelsabkommen so umkämpft sei. Noch vor der US-Wahl soll TTIP fertig sein.

Bürgerinitiative sammelt fast 3,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP

Am Montag hat die Bürgerinitiative Stop TTIP dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz eine Liste mit fast 3,3 Millionen Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern den Abbruch der Freihandelsabkommens-Verhandlungen zwischen der EU und den USA.

EU-Parlament verabschiedet TTIP-Resolution mit großer Mehrheit

Die Mehrheit des EU-Parlaments hat trotz heftiger Proteste der NGOs eine Resolution zum TTIP-Handelskommen verabschiedet: mit 436 Stimmen bei 241 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen. Darin stimmen sie den bisherigen Vereinbarungen zum großen Teil bei. Allerdings fordern sie mehr Mitbestimmung und einen Kompromisstext zu „Invstor-Staat-Streitigkeiten“.

Institut für Völkerrecht kritisiert mangelnde Legitimierung von TTIP

Die einmalige Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP entspricht keiner ausreichenden demokratischen Legitimation. Zu groß sei die Tragweite der Abkommen. Vielmehr müsste das Parlament auch an zukünftigen Änderungen der Verträge beteiligt werden.