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Tillich

Sachsen: NPD fliegt in letzter Sekunde aus dem Landtag, AfD bei 9,7 Prozent

Das vorläufige amtliche Endergebnis von Sachsen liegt vor: Die NPD flog in letzter Sekunde aus dem Landtag. Das Ende der FDP stand schon früher fest. CDU-Ministerpräsident Tillich schloss erstmals eine Koalition mit der AfD aus. Damit stehen die Zeichen in Dresden auf eine Große Koalition.

Sachsen: AfD gewinnt massiv, doch CDU strebt Koalition mit SPD an

Trotz des Wahlsiegs wird das Ergebnis die CDU aufschrecken: Die AfD erreichte auf Anhieb 10 Prozent (Hochrechnung 9,8 Prozent), während die FDP aus dem Landtag geflogen ist. In der CDU hat bereits die Debatte um eine Koalition mit der AfD begonnen. Den ersten Signalen zufolge wird es in Sachsen eine große Koalition geben. Die Wahlbeteiligung sank drastisch auf 48,5 Prozent.

Firmen verunsichert: Umfang und Auslegung der Russland-Sanktionen unklar

Deutsche Firmen wissen nicht, wie sie mit den Sanktionen gegen Russland umgehen sollen. Die Verunsicherung führt zum Exportstopp in Bereichen, die vielleicht gar nicht von den Sanktionen betroffen sind. In erster Linie geht es um Dual-Use-Güter, die für zivile und militärische Zwecke einsetzbar sind.

Politik ratlos: Mittelstand von Russland-Sanktionen erfasst

Die Sanktionen gegen Russland wirken vor allem bei deutschen Unternehmen, besonders im Mittelstand. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert nun einen „Instrumentenkasten“, der den wirtschaftlichen Schaden für die Firmen begrenzen soll. Die teure Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der EU belasten zuletzt die Taschen der Steuerzahler.

Sachsen: Mindestlohn schadet der ostdeutschen Jugend

Der sächsische Ministerpräsident Tillich warnt vor den Folgen des vereinbarten Mindestlohns von 8,50 Euro. Vor allem die jungen Leute in Ostdeutschland könnten dadurch nicht mehr in Aushilfsjobs arbeiten. So werde ihnen die Zukunft genommen.