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Transferunion

Neue Bürokratie ist keine Lösung für den Euro

Ifo-Institut warnt vor zuviel Zentralisierung / Regionen unzufrieden

Schäuble plant Alternativen zur Euro-Zone

Die Demütigung Griechenlands beim Gipfel ist Teil einer Agenda, die Wolfgang Schäuble seit langem verfolgt: Er hält die EU in ihrer derzeitigen Form für nicht funktionsfähig. Stattdessen strebt er eine enge politische Union nur mit ausgewählten Staaten an, die zu Deutschland passen.

WKÖ: EZB-Geldschwemme wird Österreichs Wirtschaft helfen

Die Wirtschaftskammer stellt sich hinter die EZB und hofft auf Impulse für die Wirtschaft. Ohne Strukturreformen wird sich das Schulden- und Wachstumsproblem in den Staaten Südeuropas jedoch nicht lösen lassen. Der Anreiz dafür werde den Krisenstaaten dadurch genommen, bemängeln Kritiker.

Die EU will an die Sparbücher der Bürger

Der Plan zur Euro-Rettung nimmt Kontur an: Über die Bankenunion wird eine europäische Einlagensicherung kommen. Für Banken-Rettungen werden überall die Sparer und Bond-Holder herangezogen. Es gibt keinen Plan B für den Euro, sagt EZB-Chef Mario Draghi. Die Gemeinschafts-Währung sei keine Drehtür.

Finnischer Regierungschef: Eigenes Budget für Eurozone spaltet Europa

Beim EU-Gipfel diese Woche wird das „Eurobudget“ ein zentrales Thema sein. Während die Befürworter hoffen, damit die Eurokrise zu lindern, warnen die Kritiker vor den Auswirkungen auf die gesamte EU. Der finnische Ministerpräsident befürchtet etwa eine Spaltung zwischen EU und Eurozone.

Seehofer droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Die CSU und die FDP in Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Noch im Herbst dieses Jahres will die bayerische Regierungskoalition eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

Open Europe: „Deutsche Abgeordnete sollten gegen ESM stimmen“

Der Chef des Think Tanks „Open Europe“, Mats Persson, hält eine Zustimmung Deutschlands zum ESM für nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler: Der ESM in seiner gegenwärtigen Form werde die zu einem reinen Transfer-Vehikel, bei dem die Deutschen keine Kontrolle mehr über die Verwendung der Mittel haben werden.

Gerke: „Es kommt die große Umverteilung von den Sparern zu den Gläubigern“

Für den Bankenprofessor Wolfgang Gerke ist der ESM der falsche Weg. Er rechnet dennoch damit, dass der Bundestag in durchwinken wird. Politik und Finanzwirtschaft hoffen auf eine Lösung der Schuldenkrise durch die Inflation.

Krise verstärkt Spaltungs-Tendenzen in Europa

Bisher hat die Finanzkrise rein wirtschaftliche Konsequenzen gezeitigt. Allerdings wird durch die drohenden Staatspleiten einzelner Staaten auch ein Wohlstands-Separatismus gefördert.

In Brüssel ist die Luft schon beim Anstieg dünn

Der Gipfelsieg ist noch in weiter Ferne. Doch die EU hat schon zu Beginn der Beratungen Atemnot: Dänen und Polen wollen etwas anderes als Frankreich und Deutschland, Großbritannien beharrt auf seinem traditionellen Sonderweg, und was die Finnen oder Slowaken noch im Schilde führen weiss keiner. Dabei geht es diesmal ausnahmsweise wirklich um viel.

Transfer-Union Deutschland: Nur vier Bundesländer sind Netto-Zahler

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg halten Deutschland über Wasser. In der Krise wird sich zeigen, wie stark der Zusammenhalt der Nation wirklich ist.

Top-Ökonomen: EU-Rettungsschirm ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Klare Worte von zwei Wissenschaftler aus dem „Plenum der Ökonomen“: Sie fordern die Abgeordneten den Bundestags auf, gegen die erneute Griechenland-Hilfe zu stimmen.