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Troika

Schäuble kündigt weitere Milliarden für Griechenland an

Die Verschuldung des Landes werde erst 2022 ein tragfähiges Niveau erreichen. Deshalb sei ein drittes Hilfspaket für Griechenland wahrscheinlich, so Finanzminister Schäuble. Das griechische Volk müsse durch diesen Reformprozess durch, wenn das Land im Euro bleiben wolle.

Wahlsieger Tsipras fordert Neuwahlen und Reformstopp

Der Chef des linken Wahlbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, fordert Neuwahlen und eine Abkehr von den Reformauflagen der Troika. Mit 26,5 Prozent der Stimmen wurde Syriza bei der EU-Wahl die stärkste politische Kraft in Griechenland. „Heute spricht ganz Europa über Griechenland, weil es den Austeritätskurs verdammt hat“, sagte Tsipras.

Merkel: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

Angela Merkel erinnerte beim jüngsten EU-Gipfel an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren.

Merkels Wirtschaftspolitik stößt in Brüssel auf Widerstand

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.

Schäuble erklärt Euro-Krise für beendet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die Euro-Krise für beendet: Es existiere keine Ansteckungsgefahr mehr. Schäubles skurriler Optimismus ist eine reine Schutz-Behauptung: Tatsächlich hat Schäuble in Griechenland 80 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern verspielt. Das Geld, das bei Schulen und Kindergärten fehlt, wanderte in die Taschen der internationalen Banken.

Troika-Beamte: Unsere Prognosen waren „daneben“

Die Troika räumt erstmals ein, falsche Prognosen für Griechenland erstellt zu haben. Man habe sich auf die Angaben des IWF verlassen, aber auch die Griechen hätten falsche Zahlen geliefert. Das ist sehr peinlich für die Spar-Kommissare.

Merkel verspricht van Rompuy mehr Kompetenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.

Schuldenstreit: China verlangt Bewegung von den USA

Der chinesische Premier Li Keqiang hat den Amerikanern die gelbe Karte gezeigt: Die Amerikaner müssen ihre Schulden an China pünktlich bezahlen. Das ist eine diplomatische Ohrfeige für Barack Obama, der plötzlich so klein erscheint wie die griechischen Kaninchen vor der Schlange der Finanz-Eliten. Die großen Schlachten werden symbolisch geschlagen. Der Gesichtsverlust für die USA ist die Höchststrafe, die China zu vergeben hat.

Gescheitertes Referendum: Irland muss weitere Millionen sparen

Der irische Premier Kenny wollte den irischen Senat abschaffen. 20 Millionen Euro jährlich sollten so gespart. In einem Referendum stimmten die Iren jedoch dagegen. Nun muss die Regierung an anderer Stelle Sparmaßnahmen ergreifen.

Troika ratlos: Schulden in Spanien steigen erneut

Spaniens Schuldenberg wird immer größer. Im kommenden Jahr dürfte dieser die eine Billion-Euro-Marke erreichen. Damit ist die spanische Regierung sehr weit von einem ausgeglichenen Haushalt und den Troika-Zielen entfernt.

Unstimmigkeiten: Troika will Griechen stärker kontrollieren

Die Kontrolleure von EZB, IWF und EU sehen Griechenland auf keinem guten Weg. Die griechische Regierung behauptet dagegen, die Troika wolle den Haushalts-Überschuss kleinreden, damit das zusätzliche Geld nicht für Sozialleistungen verwendet werden kann. Wem soll man hier noch glauben?

Schäuble: Bailout Griechenlands wird zum Problem

Bundesfinanzminister Schäuble räumt eine massive Finanzierungslücke im griechischen Staatshaushalt für 2014 ein. Ursache dafür sei unter anderem, dass die Privatisierung griechischen Staatseigentums zu langsam vorankomme.

Griechenlands Immobilien sollen durch Eurozone gemanagt werden

Die Privatisierungen in Griechenland kommen nicht voran. Daher plant der ESM die Errichtung einer Holding in Brüssel, die die zum Verkauf bestimmten Immobilien verwalten soll. Der griechischen Regierung entgleitet Schritt für Schritt die Kontrolle über das griechische Staatsvermögen.

Frankreichs Rezession bremst Wachstum der Eurozone

Steigende Produktion und Dienstleistungen aus Deutschland lassen den Einkaufsmanager-Index der Euro-Zone leicht ansteigen. Der private Sektor der Euro-Zone stieg auf den höchsten Stand seit zwei Jahren. Doch die Entwicklung könnte noch besser ausfallen. Die Wachstumsbremse kommt aus Frankreich, wo die Werte für Produktion und Dienstleistungen zurückgehen.

Natixis-Bank: Zypern und Portugal sind insolvent

Die Behauptung der EU, Zypern und Portugal seien noch solvent, ist eine Illusion. Die Kreditvergabe an diese Länder verschaffe nur eine vorübergehende Linderung, sagt die Natixis-Bank. Die EU ignoriere dies und mache somit den unvermeidlichen Zusammenbruch dieser Länder nur umso schlimmer.

Generalstreik legt Griechenland lahm

Griechenlands Gewerkschaften machen erneut gegen die geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst Mobil. Während am Dienstag im Parlament über den Stellenabbau bei Polizisten und Lehrern verhandelt wird, organisieren die Gewerkschaften einen General-Streik.

Griechenland: Privatsektor zahlt für Schulden-Krise

Das Parlament in Athen hat beschlossen, 15.000 Beamte abzubauen. Die Regierung hat den Abbau-Plan so vage und kompliziert gestaltet, dass er kaum umsetzbar ist. Griechenland wird immer mehr zu DDR Europas. Hier droht eine gefährliche Ansteckung. Die Euro-Gruppe wird dem Plan am Montag zustimmen.

Trotz Bailout: Zypern steht kurz vor der Pleite

Der Rechnungshof Zyperns spricht von offenen Forderungen in Höhe von 80 Millionen Euro, die bis Ende April gezahlt werden müssten. Wird das Bailout-Programm von Zypern und den Euroländern nicht schnell genug abgesegnet, ist kein Geld mehr da.

Zypern: Parlaments-Präsident fordert Euro-Austritt

Der Parlaments-Präsident von Zypern fürchtet, dass Zypern unter der Troika keine Zukunft haben werde. Er fordert den Austritt Zyperns aus dem Euro - und einen eigenständigen Weg nach dem Vorbild Islands. Ein solcher wäre in der Tat eine Alternative für die Mittelmeer-Insel.

IWF verliert globale Unterstützung

Die Schwellenländer wollen die Macht des IWF und der Weltbank brechen. Sie wollen einen eigenen Fonds, der sich vorrangig um ihre Probleme kümmert. Die Folgen wären vor allem für die Euro-Rettung gravierend.