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Abgas-Affäre: Umweltminister fordern höhere Dieselsteuer

Vor der Sonderkonferenz der Umweltminister am Donnerstag in Berlin zum Thema Luftreinhaltung haben sich fünf Länder-Ressortchefs für einen schrittweisen Abbau der Steuervorteile für Diesel, eine verstärkte Förderung der Elektromobilität sowie generell für Tempo 30 in Innenstädten ausgesprochen. Auch müsse die günstigere Dienstwagenbesteuerung künftig vom Schadstoffausstoß eines Fahrzeugs abhängig sein, heißt es in einem gemeinsamen Papier.

SPD: Bei Wahlsieg werden Stromsteuern erstattet

Die hohen Stromkosten ärgern die Wähler. Daher verspricht die SPD, jedem Verbraucher 20,50 Euro Stromsteuern pro Jahr zu erlassen, wenn sie die Wahl gewinnt. Die Pläne werden aber unter anderem wegen des unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwands kritisiert.

Wahlgeschenk: CDU-Minister will Strompreise senken

Der CDU liegen offenkundig Umfragen vor, denen zufolge die Wähler über den immer weiter steigenden Strompreis nicht erfreut sind. Daher will Umweltminister Altmaier die Energiewende für ein paar Monate außer Kraft setzen.

Merkel entlässt Röttgen – Altmaier folgt nach

Angela Merkel greift durch: Sie feuert Norbert Röttgen als Umweltminister und ersetzt ihn durch Peter Altmaier. Röttgen war am Ende nur noch die Karikatur eines Politikers.

Deutscher Mittelstand zahlt in Zukunft weniger für Energie

Umweltminister Norbert Röttgen will in Zukunft mehr deutsche Betriebe von der Umlage zur Förderung für erneuerbare Energie befreien, der Schwellenwert soll 2011 halbiert werden.