Alle Artikel zu:

Verfahren

Komplizierte Vergabe hemmt Bauwirtschaft

Novellierung bringt wenig Änderung / Verfahren weiterhin zu formalistisch

Nach Abgas-Skandal: EU will Zulassungsbehörden entmachten

Die EU-Kommission will das Zulassungsverfahren für neue Autos künftig streng überwachen. Die Aufsicht über das Kraftfahrtbundesamt soll dazu in Brüssel liegen. Die EU könnte so etwa Strafen über die nationalen Behörden hinweg verhängen – diese würden faktisch entmachtet.

Kartellamt prüft Hörbuch-Praxis von Amazon und Apple

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels legte Beschwerde gegen die Hörbuch-Praxis von Apple und Amazon ein. Der Vorwurf ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren eröffnet.

Mindestlohn: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU spricht sich gegen die Anwendung des neuen gesetzlichen Mindestlohns auf den Verkehrssektor in Deutschland aus. Dies führe zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs. Kann die deutsche Regierung sich nicht zur Zufriedenheit der Kommission für den Mindestlohn im Verkehrssektor äußern, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland wegen Energie-Verschwendung

Deutschland und 20 weitere EU-Staaten haben die EU-Richtlinien zur Energie-Effizienz missachtet. Die EU hat deswegen ein neues Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wenn die Bundesregierung nicht darauf reagiert, kann sie von der EU dafür bestraft werden.

EU-Verfahren: Gabriel will Industrie-Rabatt auf Ökostrom-Hilfe erhalten

Die Regierung reagiert auf die Industrie-Flaute und will die Rabatte auf die Ökostrom-Umlage vor der EU verteidigen. Über 2.000 Betriebe würden dadurch entlastet. Führende Industrievertreter hatten zuvor mit einem Investitions-Stopp gedroht. Energieminister Gabriel will am Ausbau des Stromnetzes festhalten und die Deutsche Bahn an den Kosten der Energiewende beteiligen.

EU ermittelt gegen Deutschland wegen Export-Überschuss

Die EU-Kommission wird eine erweiterte Untersuchung der deutschen Export-Überschüsse durchführen. Kommt die EU zu dem Ergebnis, dass Deutschland Exzesse bei den Exporten veranstaltet, kann Brüssel eine Milliarden schwere Strafe verhängen.

Mainzer Bahnhofs-Chaos: Bundesamt klagt gegen Deutsche Bahn

Das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof hat nun ernsthafte Folgen für die Deutsche Bahn. Das Eisenbahn-Bundesamt hat ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Betriebspflicht eingeleitet. Auch das Verkehrsministerium ist sauer. Die derzeitige Situation sei „nicht akzeptabel“, schreibt der Staatssekretär in einem persönlichen Brief an den Bahn-Vorstand.

Mit Geldzahlung: Wulff kann Verfahren beenden

Für eine Zahlung in Höhe von 50.000 Euro ist die Staatsanwaltschaft Hannover bereit, das Korruptions-Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und den Filmproduzenten Groenewold einzustellen.

EU-Klage: Befreiung von Unternehmen für Stromkosten ist rechtswidrig

Deutschland Share on print Share on email More Sharing Services Günstiger Strom für Unternehmen: EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 06.03.13, 11:38 | Aktualisiert: 06.03.13, 11:39 | 7 Kommentare Die EU-Kommission macht mobil gegen Deutschland: Sie sieht in den günstigen Strompreise für Unternehmen eine verbotene Subvention. Der deutschen Wirtschaft drohen Mehrkosten von 300 Millionen Euro jährlich.

EU will Fahrverbot für ältere Autos durchsetzen

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass Autos mit älterem Baujahr in den deutschen Städten nichts verloren haben. Sie fordert die Kommunen auf, diese Fahrzeuge mit einem Fahrverbot zu belegen. Gehorchen die Städte nicht, kann es heftige Strafgelder setzen.