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Verfassung

Ceta-Kritiker melden mehr als 100.000

Die Initiatoren einer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta haben nach eigenen Angaben eine sechsstellige Zahl an Unterstützern um sich versammelt. Mehr als 100.000 Bürger hätten eine schriftliche Vollmacht per Post geschickt, um sich dem Vorgehen anzuschließen. Es handele sich damit um „die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Verfassungsexperte: Volksabstimmungen gefährden EU-Politik

Nach der Ablehnung des EU-Handelsabkommens mit der Ukraine in den Niederlanden ist die Aufregung in Europa groß. Denn trotz geringer Wahlbeteiligung könnten die niederländischen EU-Gegner mit dem Ergebnis des Referendums dafür sorgen, dass die Annäherung der wirtschaftlich und politisch schwer angeschlagenen Ukraine an die EU verzögert wird. Politiker von Union und SPD sehen darin ein grundsätzliches Problem.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

Österreich: Überraschungs-Sieger bei den Nationalrats-Wahlen

Die Partei NEOS hat in Österreich auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft. Die Partei will die EU neu erfinden und demokratischer machen. Der Sieg der FPÖ zeigt gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU. Auch Euro-Gegner Frank Stronach schaffte den Einzug ins Parlament. In Brüssel wird man das Wahlergebnis mit Missvergnügen sehen.

Katholische Kirche spricht sich gegen Nationalstaaten aus

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, glaubt, dass die Zukunft Deutschlands in Europa liegt, nicht in der „Rückkehr in die Nationalstaaten“. Der Euro sei alternativlos, weil er die Europäer „zwinge, weiter zusammenzukommen“. Für die eurokritische Partei Alternative für Deutschland wünscht sich der Erzbischof ausdrücklich, dass „die nicht in den Bundestag einziehen werden“. Der Fall zeigt, wie tief sich die EU-Ideologie bereits in die deutsche Gesellschaft gefressen hat.

Umwelt-Bundesamt: Klima-Skeptiker sind dumm oder korrupt

In einer Broschüre erklärt das staatliche Umweltbundesamt die Kritiker der Klima-Erwärmung für inkompetent. Originell: Einer der Kritisierten war einmal Mitarbeiter beim Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt will das verfassungsmäßig garantierte Recht auf die freie Meinung durch Diffamierung aushöhlen.

Deutschland darf mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.

Verfassungsrechtler: Gemeinsame Schulden in Europa verstießen nicht gegen Grundgesetz

Ein Europäischer Schuldentilgungs-Fonds würde nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Gemeinsame Schulden wären in Europa auch rechtlich kein Problem. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsrechtler Frank Schorkopf.

Frankreichs Aussenminister ist Anti-Eu-Aktivist

Der neue französische Aussenminister setze sich im Jahr 2005 gegen eine gemeinsame EU-Verfassung ein: Laurent Fabius warb im Vorfeld des Referendums in Frankreich dafür, die einheitliche Verfassung abzulehnen.

Viktor Orban: Wir sind keine Kolonie der EU

Im Gegensatz zu Spanien wird Ungarn für die Verfehlung des Defizitziels von der EU bestraft. Der ungarische Ministerpräsident sieht darin ein Messen mit zweierlei Maß. Ungarn werde keine Kolonie sein und die Menschen keine Bürger zweiter Klasse. Auch vor einem Vergleich mit der Sowjetunion scheute er sich nicht.

Peinlicher Fehler der EU: Griechen-Verfassung kann erst 2013 geändert werden

Der Troika scheint bei einer ihrer Forderungen an die Griechen ein peinlicher Fehler unterlaufen zu sein: Die geforderte Verankerung des Primats des Schuldendienstes in der Verfassung ist zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Das immer wieder von Putschisten überrumpelte Land hat nämlich lange Fristen für Verfassungsänderungen. Frühestens könnte der Schuldendienst 2013 in die Verfassung. Ob die Griechen dann dazu noch Lust haben, ist zweifelhaft.

Sarkozy will Referendum zur Schuldenbremse

Heute Abend wird Nicolas Sarkozy vermutlich seine Kandidatur bekanntgeben. Er scheint außerdem ein Faible für Basisdemokratie zu entwickeln.

Schäuble: In weniger als 24 Monaten kommt die Fiskalunion

Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass „der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats“ durch einen „sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz“ verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt.