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Verhandlungen

Grüne fordern endgültigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert das Ende der TTIP-Verhandlungen. Änderungen seien nur kosmetisch möglich, doch sei das Abkommen insgesamt schädlich.

Streik abgewendet: GDL und Bahn verhandeln weiter

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) will Donnerstag wieder mit der Bahn verhandeln. Die Tarifpartner haben einen 100-Stunden-Streik im letzten Moment abgewendet. Ein Durchbruch konnte jedoch noch nicht erreicht werden.

TTIP-Verhandlungen bis Ende Februar verschoben

Im Streit um die Aufnahme von Investorenschutz-Klauseln in das Freihandelsabkommen TTIP haben Gegner einen Teilerfolg erzielen können. Die EU-Kommission will die Verhandlungen vorerst aussetzen, nachdem eine Umfrage eine überwältigende Ablehnung des Investorenschutzes zum Vorschein gebracht hat.

Reaktion auf Kritik: EU veröffentlicht TTIP-Verhandlungstexte

Die Kritik an der Geheimhaltung der Verhandlungen bei TTIP findet Gehör: Die Verhandlungstexte sind jetzt öffentlich. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird derzeit trotzdem hinter verschlossenen Türen weiter geführt.

Zorniger Wirtschafts-Boss: Merkel agiert gegen Russen „in Abstimmung mit den USA“

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat in einem TV-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre harte Haltung gegen Russland mit Washington abzustimmen. Bisher galten in der EU solche Aussagen für hohe Vertreter des Establishments als absolutes Tabu. Das bemerkenswerte Interview im Wortlaut.

Russische Agentur meldet: Kiew und Separatisten vereinbaren Waffenruhe

Der russischen Agentur Interfax zufolge sollen sich Kiew und die Separatisten auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Die Feuerpause soll am Freitag um 17.00 Uhr in Kraft treten. Eine offizielle Bestätigung liegt bislang nicht vor. Die Kämpfe um Mariupol halen derzeit noch an.

Ukraine-Konflikt: Deutschland verhandelt allein mit Konfliktparteien

Die Rolle Deutschlands bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt wird zunehmend wichtiger. Die diplomatischen Beziehungen Russlands zur EU liegen auf Eis. Die USA haben kein zwingendes Interesse an der Lösung des Konflikts. Indes nimmt die Intensität der Gewalt in der Region zu