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von der Leyen

Bundesregierung will Subventionen für Panzer und U-Boote

Panzerhersteller wie Kraus-Maffei Wegmann oder die Werft ThyssenKrupp Marine könnten künftig deutsche Fördergelder beanspruchen. Die Voraussetzung dafür bietet eine Neu-Definition der Entwicklung von Panzern und U-Booten als so genannte Schlüsseltechnologien. Noch hat das Bundeskabinett seine Zustimmung allerdings nicht gegeben.

Deutsche Rüstungsexporte brechen ein

Die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie sind im vergangenen Jahr um über 30 Prozent zurückgegangen. Grund hierfür seien auch die „strengen und restriktiven Regeln“, so Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig.

Steinmeier widerspricht von der Leyen in Rüstungspolitik

Außenminister Steinmeier hat im Streit über die Rüstungspolitik von der Leyen kritisiert. Die Verteidigungsministerin schlägt vor, nur noch wenige Technologien im Rüstungssektor unbedingt in Deutschland zu erhalten. Steinmeier warnt davor, den Fortschritt der deutschen Rüstungsindustrie preiszugeben.

Gutachter: Rüstungsprojekte sind „Missmanagement in großem Stil“

Bei den Rüstungsprojekten der Bundesregierung haben Gutachter 140 Probleme und Risiken entdeckt. Die Gutachter sprechen von Missmanagement im großen Stil. Der Steuerzahler finanziert diese Großprojekte mit 57 Milliarden Euro. Das Gutachten stellt sogar die Realisierbarkeit des Flugabwehrsystems MEADS in Frage.

Von der Leyen kann Bundeswehr-Probleme nicht kurzfristig beheben

Das mangelhafte Material der Bundeswehr ist offenbar eine Folge jahrelangen Missmanagements. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestand, dass sich die Probleme „nicht auf einen Schlag lösen“ ließen. Es handele sich um eine „richtig große Baustelle“.

Von der Leyen fordert mehr Geld für den Wehr-Etat

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Nur so könne Deutschland seinen aus den jüngsten Nato-Beschlüssen folgenden neuen Aufgaben gerecht werden. Die Bundesregierung hadert mit dem Vorstoß: Der Haushalt lässt keine großen Sprünge zu.

Rasmussen: „Russland greift die Ukraine an“

Der scheidende Nato-Generalsekretär gibt zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales noch einmal den Scharfmacher. „Russland greift die Ukraine an“, so sein Vorwurf. Zudem sei das „Sicherheitsumfeld dramatisch verschärft“ worden, so Rasmussen. Auf dem Gipfel wird über mehr Präsenz der Nato in Osteuropa entschieden.

Merkel will bewaffnete Drohnen für Bundeswehr anschaffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Rückendeckung bei der Anschaffung von Kampfdrohnen. Die bewaffneten, unbemannten Maschinen könnten zunächst geleast werden, bis die Entwicklung einer europäischen Drohne abgeschlossen ist. Der Einsatz bewaffneter Drohnen bedürfe der Zustimmung des Parlaments.

Bundestag erwägt Erwerb bewaffneter Drohnen

Die Bundeswehr fordert die Anschaffung bewaffneter Drohnen für den Auslandseinsatz. Die Anschaffung sein nötig, um schneller ins Gefecht eingreifen zu können. In Afghanistan nutzt die Bundeswehr bisher reine Aufklärungsdrohnen des Typs Heron, dessen Leasingverträge bald auslaufen. Der Bundestag muss entscheiden, ob bewaffnete Drohnen die Aufklärungsmodelle ersetzen sollen.

Bundeswehr: Diebe entwenden tausende Schuss Munition

Aus einer Bundeswehr-Kaserne in Seedorf wurden 28.000 Schuss Munition gestohlen. Die Diebe brachen zehn Bunker auf und entkamen mit zahlreichen Munition-Kisten. Die Soldaten bemerkten den Einbruch erst am nächsten Morgen.

Ischinger: US-Spionage in Deutschland ist nicht zu vermeiden

Auf der Sicherheitskonferenz in München wird es nach Ansicht des Organisators zum ersten großen deutsch-amerikanischen Schlagabtausch kommen. Die Deutschen müssten akzeptieren, dass die Weltmacht USA ihre Spionage in Deutschland auch in Zukunft fortsetzen wird.

Mini-Jobs: Deutsche wollen keine Renten-Beiträge zahlen

Die große Mehrheit der Minijobber ist nicht rentenversichert. Nur 23,8 Prozent der neuen Minijobber führen Beiträge in die staatliche Rentenkasse ab. Die Geringverdiener benötigen das Geld zum Leben.

EU-Schulz zur Arbeitslosigkeit: Deutschland darf keine jungen Spanier holen

Martin Schulz spricht sich gegen das Anwerben von jungen Spaniern für den deutschen Arbeitsmarkt aus. Dies würde die Situation in Spanien selbst nur verschlimmern. Ohne gut ausgebildete junge Arbeitskräfte könne die Wirtschaft Spaniens gar nicht mehr auf die Beine kommen.

Bundesagentur erwartet 3 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeit

Die Konjunkturschwäche trifft den deutschen Arbeitsmarkt immer stärker. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Die erhoffte Herbstbelebung bleibt aus.

Angela Merkel: Geringverdiener von Altersarmut bedroht

Ein Absinken des Rentenniveaus würde Geringverdiener im Alter in die Grundsicherung zwingen. Zu diesem Schluss kommt nun auch Angela Merkel und schließt sich damit den Warnungen der Bundesarbeitsministerin von der Leyen an, die verstärkte Maßnahmen gegen Altersarmut fordert.