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Wahlen

Großbritannien-Wahl: Nervosität der Anleger steigt

Am 7. Mai wird in Großbritannien ein neues Unterhaus gewählt. Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Wahl, die auch über die mögliche Zukunft des Landes in oder außerhalb der EU entscheidet. Bei den Anlegern ist die Unsicherheit des Wahlausgangs zunehmend zu spüren.

Umfrage: Steinmeier aussichtsreichster Merkel-Herausforderer

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Infratest dimap halten 40 Prozent der Befragten Außenminister Frank-Walter Steinmeier für einen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten. Sigmar Gabriel hingegen erhält nur 18 Prozent Zustimmung.

Bundesregierung kann Debatte um Griechenland-Austritt nicht beenden

Die Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands in der EU bleibt bestehen. Auch das Bemühen der Bundesregierung, die Debatte zu beenden, scheitert. Sollte Griechenland nach der Wahl beschließen, den Euro-Raum zu verlassen, droht der deutschen Wirtschaft ein erheblicher Schaden.

Euro-Skeptiker erneut erfolgreich: AfD in Brandenburg und Thüringen zweistellig

Die AfD wird in Brandenburg und Thüringen klar in die Landtage einziehen. In Thüringen könnte die CDU die Position des Ministerpräsidenten verlieren, in Brandenburg dürfte die SPD an der Macht bleiben. In Brandenburg erreichte die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Grünen.

Umfrage: AfD kommt auch in Brandenburg und Thüringen in den Landtag

Die Alternative für Deutschland (AfD) dürfte auch in Brandenburg und Thüringen in die Landtage einziehen. In beiden Ländern kann die Partei nahe an die 10 Prozent kommen. Die FDP dürfte in beiden Ländern nicht in die Parlamente einziehen.

Sachsen: NPD fliegt in letzter Sekunde aus dem Landtag, AfD bei 9,7 Prozent

Das vorläufige amtliche Endergebnis von Sachsen liegt vor: Die NPD flog in letzter Sekunde aus dem Landtag. Das Ende der FDP stand schon früher fest. CDU-Ministerpräsident Tillich schloss erstmals eine Koalition mit der AfD aus. Damit stehen die Zeichen in Dresden auf eine Große Koalition.

Hongkong: Bürger wollen mit Referendum Opposition einführen

An einem Online-Referendum für mehr Demokratie sind in Hong Kong Hunderttausende an die Wahlurnen gegangen. Die Bürger wollen bei den kommenden Stadtoberhaupts-Wahlen einen oppositionellen Kandidaten. Doch China beäugt die Demokratie-Bewegung mit Argwohn.

Wie im alten Rom: Die Bürger haben das Vertrauen in die EU verloren

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Juncker und Schulz: Einer von uns wird Kommissions-Präsident

Wenn die Konservativen die EU-Wahl gewinnen, dann wird Jean-Claude Juncker nach eigenen Angaben auch der neue Präsident der Kommission. Dies habe ihm Bundeskanzlerin Merkel fest zugesagt, so Juncker. Auch sein sozialdemokratischer Gegenkandidat Martin Schulz geht davon aus, im Falle eines Wahlsiegs Kommissionspräsident zu werden. Sonst würde die Demokratie in Europa heftig beschädigt.

Präsident Hollande will Wahlen mit Steuergeschenken gewinnen

Nach dem desaströsen Ergebnis der Kommunalwahlen in Frankreich am vergangenen Wochenende versucht Hollande nun mit Steuergeschenken Stimmen für seine Partei zu fangen. Nicht nur Unternehmen, auch Steuerzahler sollen entlastet werden. Neue Schulden scheinen unvermeidlich. Indes steigt die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

Feudalismus: In Europa stirbt die Demokratie

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volks-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre.

AfD und FDP raus: Muss die 5-Prozent-Hürde fallen?

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die deutsche Demokratie braucht eine grundlegende Reform, wenn sie sich selbst nicht abschaffen will.

Schwache FDP: Wiederwahl der Regierung unwahrscheinlich

Eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und FDP hat neuesten Umfragen zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD, Die Grünen und die Linkspartei liegen derzeit vor den Regierungsparteien. Die FDP muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Alle Zeichen deuten auf eine große Koalition hin.

Bayern-Wahl: CSU regiert wieder allein – FDP scheidet aus

In Bayern hat die CSU die absolute Mehrheit gewonnen. Die FDP fliegt aus dem Landtag. Die SPD hat sich leicht gesteigert, Grüne und Freie Wähler enttäuschen.

Bundesregierung: Griechenland bekommt 2014 neue Finanzhilfen

Angela Merkel bereitet die Deutschen langsam auf die nächste Griechenland-Aktion vor. Statt eines Schuldenschnitts steht offenbar der nächste Kredit an. Die Euro-Rettung gerät außer Kontrolle.

Italien-Reise: Merkel besucht Arbeitslosen auf Ischia

Bundeskanzlerin Merkel stattete während ihres Italien-Urlaubs einem arbeitslosen Kellner einen Hausbesuch ab. Dieser arbeitete früher in einem Hotel, wo Merkel Stammgast ist. Der Besuch ist gut gemeint, hat aber einen unangenehmen Beigeschmack.

EZB-Chef Draghi verhindert den Rücktritt des Staatspräsidenten

EZB-Chef Mario Draghi hat verlangt, dass der italienische Staatschef Napolitano im Amt bleiben soll. Draghi will, dass Mario Monti so lange als möglich in Rom an der Macht bleibt. Draghi und Monti sind ehemalige Top-Manager der Investment-Bank Goldman Sachs. Die Intervention ist ein Lehrstück des praktizierten Finanz-Feudalismus in Europa.

Schäuble warnt vor Ansteckungs-Gefahr durch Italien

Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Rückkehr der Euro-Krise. In Italien könne dieselbe Situation eintreten wie in Griechenland: Unklare politische Verhältnisse irritieren die Märkte, und das ist ansteckend. Daher müsse schleunigst eine stabile Regierung in Rom gebildet werden.

Unruhe nach Wahlergebnis: Zinskosten Italiens steigen, Aktienkurse im Keller

Der italienische Leitindex ist im freien Fall und auch an den anderen europäischen Aktienmärkten stoßen die Investoren Papiere ab. Der Hochfrequenzhandel begünstigt diese Entwicklung. Die Zinssätze in den südeuropäischen Länder erhöhten sich jedoch deutlich. Die Rendite für zweijährige Bonds aus Italien stieg um mehr als 18 Prozent.