Alle Artikel zu:

Wahlen

Italiens Monti unterstützt EU-Referendum, fordert Grundsatz-Diskussion

Der scheidende italienische Ministerpräsident hat sich auf die Seite von David Cameron geschlagen. Monti sehe einen Vorteil darin, den Briten die „grundsätzliche Frage“ über den Verbleib in der EU zu stellen. Der Rest Europas denke zu „kurzfristig“.

Machtwechsel: Rot-Grün gewinnt in Niedersachsen

In Hannover wird es zu einem Regierungswechsel kommen: SPD und Grüne erreichen ein Mandat mehr als CDU und FDP zusammen. Damit löst der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil den bisherigen Ministerpräsidenten David McAllister als Ministerpräsident in Niedersachsen ab. Schwarz-Gelb verliert die Mehrheit im Bundesrat.

Niedersachsen: CDU verliert, FDP erreicht 10 Prozent

Die Landstagswahl in Niedersachsen bleibt nach der ersten Prognose ein Kopf-an-Kopf Rennen. Eine rot-grüne Mehrheit ist noch möglich. Die FDP, die massiv von der Zweitstimmen-Kampagne profitiert hat, erreichte ihr bestes Ergebnis in der Landesgeschichte. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Monti will erneut zum Regierungschef ernannt werden

Der zurückgetretene Regierungschef Mario Monti will nicht für das Amt des Ministerpräsidenten Italiens im kommenden Februar kandidieren. Unter gewissen Umständen könne er sich jedoch vorstellen, erneut Verantwortung zu übernehmen.

Rajoy unter Druck: Seperatisten gewinnen Wahl in Katalonien

Zusammen mit der linken Partei ERC erreicht die derzeitige Regierungspartei in Katalonien ersten Hochrechnungen zufolge eine absolute Mehrheit. Durch den deutlichen Wahlsieg der Separatisten steigen die Chancen auf ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien.

Italienischer Finanzminister will öffentliche Ausgaben reduzieren

Italiens nächste Regierung sollte die öffentlichen Ausgaben kürzen, um Raum für Steuersenkungen anstatt Auferlegung zusätzlicher Sparmaßnahmen auf die Bürger zu machen, sagt Vittorio Grilli, Finanzminister.

Protest gegen Sparkurs: Litauen wählt Regierung ab

Die Opposition der Sozialdemokraten gewinnt die Wahlen in Litauen und beendet somit die Zeit von Andrius Kubilius als Regierungschef Litauens. Das Wahlergebnis verweist auf scharfe Kritik aus der Bevölkerung gegen den harten Sparkurs des Mitte-Rechts-Bündnisses.

Regierungskreise in Rom: Italien kann Bailout kaum vermeiden

Die sich verschärfende Rezession und die hohen Zinskosten treiben Italien immer weiter in Richtung Bailout. Doch mit einfachen Auflagen, wie sie Mario Monti erwartet, ist nicht zu rechnen. Die Vorgaben werden streng sein, wissen die Regierenden der EU-Länder doch nicht, ob sich die zukünftige Regierung an den Reformplan Montis halten wird.

Chaos in Italien: Nun streiten die Parteien über das Wahl-System

Der Streit über das Wahlrecht sorgt in Italien für politische Instabilität. Weil eine längst überfällige Reform des Wahlsystems nicht durchgeführt wird, verlieren auch die Märkte das Vertrauen in die italienische Politik. Die Ungewissheit über die Nachfolge Mario Montis lässt die Zinsen für Staatsanleihen steigen.

Niederlande: Sozialisten wollen Euro abschaffen

„Ich weiß nicht, ob wir in der Lage sein werden, den Euro beizubehalten“, warnt der Chef der niederländischen Sozialisten. Seine Partei liegt aktuellen Umfragen zufolge vorn und will den harten Sparkurs nicht fortsetzen. Seine Partei werde andere Wege einschlagen.

Griechenland: Immer weniger Exporte

Griechenland kommt nicht auf die Beine: Die Exporte sind den zweiten Monat in Folge zurückgegangen. Aber auch bei den Importen sieht es nicht viel besser aus.

Griechenland: Parteien signalisieren Bereitschaft zur Regierungs-Bildung

Am Wahlabend haben alle griechischen Parteien, auf dies es ankommt, signalisiert, an einer Regierungsbildung mitwirken zu wollen. Wahlsieger Antonis Samaras von der Nea Demokratia sagte, der Euro und Europa hätten gewonnen, er wolle sich schnellstmöglich um eine Regierungsbildung bemühen. Griechenland...

Hochrechnung: Absolute Mehrheit für Sozialisten in Frankreich

Ersten Hochrechnungen zufolge kann der französische Präsident nach der zweiten Runde der Parlamentswahl mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Die Sozialisten kommen auf 291 Sitze.

Griechenland: Handgranaten in TV Studio entschärft

Während vor allem am Nachmittag die jungen Griechen die Wahllokale aufsuchen, gab es bei Skai TV Bombenalarm: Zwei Handgranaten russischer Bauart wurden gefunden. Das Areal wurde weiträumig gesperrt, die Handgranaten konnten von Spezialtrupps entschärft werden.

Slowakischer Premier Fico fordert Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone

Der slowakische Premierminister hat keine Geduld mehr mit Griechenland: Wenn das Land nicht endlich seinen Verpflichtungen nachkomme, so der Premier, wird die Slowakei den Austritt Griechenlands aus der Eurozone verlangen.

Niederlande: Parlament stimmt ESM zu – Unmut in der Bevölkerung wächst

Trotz des Widerstands von mehreren Parteien billigte das niederländische Parlament den ESM. Nun muss noch der Senat darüber entscheiden. Indes nimmt die Popularität der Euro-kritischen Parteien jedoch zu.

Peinlich: EU-Granden gratulieren serbischem Wahlsieger vor Schließung der Wahllokale

Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso haben dem serbischen Nationalisten und Milosevic-Gefolgsmann Tomislav Nikolic Stunden vor der Schließung der Wahllokale zum Wahlsieg gratuliert. Sie zogen die Glückwünsche wenig später zurück und sprachen von einem technischen Versehen.

Griechenland-Wahl: Syriza hat bei Umfrage die Nase vorn

Bei den vergangenen Wahlen erreichte die Syriza-Partei den zweiten Platz. Einer aktuellen Umfrage zufolge, würde die linksradikale Partei die Neuwahlen im Juni gewinnen. Damit scheint es äußerst fraglich, ob die vereinbarten Sparmaßnahmen vollständig umgesetzt werden.

Übergangsregierung in Griechenland: Keine Verhandlungen mit IWF

Weil Griechenland mit der Übergangsregierung keinen ernstzunehmenden Ansprechpartner hat, stoppt der IWF seine Verhandlungen mit. Er will erst nach den Wahlen im Juni wieder über Hilfen für Griechenland verhandeln.

Griechenland: Regierungsbildung gescheitert, Neuwahlen im Juni erwartet

Antonis Samaras hat schon am Montagabend den Auftrag zur Regierungsbildung in Athen wieder an den Staatspräsidenten zurückgegeben. Damit wird immer deutlicher: Die Griechen werden schon bald wieder wählen, vermutlich am 17. Juni.