Alle Artikel zu:

Wahlkampf

Schweiz: Steigende Krankenkassen-Prämien belasten die Wirtschaft

Der Standard-Tarif der Krankenkassen hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt / Politik plant Maßnahmen

Türkei: Streit mit Europa spitzt sich zu

Im Streit mit den Niederlanden hat die türkische Regierung mit scharfen diplomatischen Strafmaßnahmen nachgelegt.

Google und Facebook werfen Anbieter falscher News aus Werbediensten

Inmitten der Debatte darüber, ob die Verbreitung gefälschter Nachrichten in Online-Netzwerken zum Wahlerfolg von Donald Trump beigetragen hat, wollen Facebook und Google Profiteuren des Trends den Geldhahn zudrehen.

Clinton und Trump liefern sich schonungslosen Schlagabtausch

Schonungsloser Schlagabtausch, gespickt mit persönlichen Angriffen: In ihrem ersten TV-Duell haben sich die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump gegenseitig eklatante Charakterschwächen vorgeworfen und damit die Befähigung für das höchste Staatsamt abgesprochen. Immer wieder fielen sich die Kandidaten gegenseitig ins Wort, Moderator Lester Holt verlor streckenweise die Kontrolle über die Debatte.

Clinton nach Schwächeanfall physisch und politisch geschwächt

Nach ihrem Schwächeanfall und der Diagnose Lungenentzündung ist die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton physisch und politisch geschwächt.

Entlastungen bei der Einkommenssteuer sind möglich

Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Die steigenden staatlichen Einnahmen lassen die Forderung nach Steuersenkungen zu.

US-Wahlkampf: Trump bei Umfragen vor Clinton

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht.

Schäuble startet Wahlkampf und verspricht Steuer-Erleichterungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen und damit die Debatte um das Unions-Wahlkampfprogramm angeheizt. Während die CDU am Freitag einen Bericht zurückwies, sie wolle mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen, zeigte sich Schäuble offen für eine solche Idee.

Merkel will Chlorhuhn in TTIP-Verhandlungen verhindern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat USA und EU aufgefordert, den Bürgern die Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP zu nehmen. Es müsse eine Negativliste darüber aufgestellt werden, was das Abkommen alles nicht regelt. Die Bürger in der EU wollten kein amerikanisches Chlorhuhn, so Merkel.

EU-Wahl: Martin Schulz wird Spitzen-Kandidat der Sozialdemokraten

Die sozialdemokratischen Parteien Europas ziehen mit dem Martin Schulz in den EU-Wahlkampf. Nach seiner Nominierung forderten ihn die anderen Parteien auf, sein Amt als EU-Parlaments-Präsident ruhen zu lassen.

Martin Schulz: Die EZB befeuert eine Spekulations-Blase

Der Europa-Kandidat der SPD Schulz wirft der EZB vor, mit billigem Geld die „nächste Spekulationsblase“ zu befeuern. Sobald ihn die Europäer zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt haben, will er die Zentralbank darum bitten, ihre Politik zu ändern.

Mindestlohn und Reichensteuer: Rezepte für mehr Armut

Die SPD will mit Steuererhöhungen für die Spitzen-Einkommen und mit einem flächendeckenden Mindestlohn die Partei-Basis einfangen. Die CDU hat bereits signalisiert, dass sie höhere Steuern akzeptieren wird. Doch die Maßnahmen sind Voodoos - sie bringen nichts, weil dem Bürger durch höhere Lebenshaltungskosten das Geld am Ende doch wieder fehlt. Die einzig wirkungsvolle Maßnahme wäre ein Ende der Steuerverschwendung. Davon will jedoch keiner etwas wissen.

Polen konfisziert Staatsanleihen, senkt Schuldenquote

Polen hat alle Staatsanleihen im Besitz der privaten Rentenfonds beschlagnahmt. Dadurch sinkt die Schuldenquote Polens, sodass die Regierung nun wieder mehr Schulden aufnehmen kann. Doch das private Rentensystem droht zusammenzubrechen.

Steinbrück wegen Beschäftigung einer Putzfrau erpresst

Die Ehefrau von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen anonymen Erpresserbrief erhalten. Darin wird gefordert, dass Steinbrück seine Kanzlerkandidatur zurückziehen solle, weil das Paar 1999 eine Putzfrau illegal beschäftigt habe.

Bundesbank will Zwangsabgabe für Sparer beschleunigen

Die Deutsche Bundesbank macht überraschend bei der Beteiligung der Sparer an der Rettung ihrer Bank Druck. Zugleich ist ein Schwenk zu erkennen, demzufolge die Bundesbank eine gemeinsame Haftung der Sparer für alle europäischen Banken nicht mehr ablehnt. Offenbar haben einige Banken ernsthafte Probleme mit der Liquidität.

Schäuble verspricht weitere Milliarden für Griechenland

Etwa einen Monat vor der Bundestagswahl macht Finanzminister Schäuble nun die Büchse der Pandorra auf. Während einer Wahlveranstaltung sprach Schäuble zum Ärger Merkels von einem weiteren „Programm“ für Griechenland.

„Unzeitgemäß“: Schäuble will Soli nicht abschaffen

Finanzminister Schäuble weist Forderungen aus der FDP zurück, den Solidaritätszuschlags vorzeitig abzuschaffen. Er deutet sogar an, dass der Soli noch lange Zeit entrichtet werden muss.

SPD verliert die Arbeiter aus dem Blick

Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird die SPD von Intrigen und internen Machtkämpfen erschüttert. Kanzlerkandidat Steinbrück fordert die hundertprozentige Unterstützung von Partei-Chef Gabriel. Ein Großteil der ohnehin schon verunsicherten Mitglieder blickt fassungslos auf die überforderte Führung. Das Problem ist existentiell: Die SPD-Spitze hat die Arbeiter aus dem Blick und damit ihre Seele verloren.

Neue CO2-Steuer: Grüne wollen Strom teurer machen

Im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl wollen die Grünen den CO2-Ausstoß über eine neue Steuer massiv verteuern. So sollen die Klimaziele erreicht werden. Die Rechnung müssten die Stromkunden zahlen.

Rösler nennt EU „einzigartige Zone der Freiheit“

Die FDP präsentiert sich als Hüterin der Stabilität in Europa. Die kritischen Worte beim Parteitag gegen die EZB-Politik sind als müde Reaktion auf die euro-kritische AfD zu sehen. Die FDP muss damit rechnen, von mehreren Seiten in die Zange genommen zu werden. Keine gute Ausgangsposition für die Bundestags-Wahl.