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Wahlrecht

EU will Splitter-Parteien verhindern

Das EU-Parlament stimmt diese Woche über ein neues EU-Wahlrecht ab. Laut Entwurf soll europaweit die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden. Splitter- und Kleinstparteien würde so verhindert werden. Diese führen zur „Destabilisierung“ des Parlaments warnen Vertreter der großen Parteien.

Bundestag wird zur Versorgungsanstalt der Parteien

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce.

Italien plant Wahlrechts-Reform, um Grillo kaltzustellen

Mittels einer Reform des Wahlrechts wollen die etablierten Parteien Italiens den Oppositions-Politiker Beppe Grillo von der nächsten Wahl ausschließen. Die neue Reform stellt Anforderungen an Parteien, die Grillos Movimento 5 Stelle derzeit nicht erfüllt.

Chaos in Italien: Nun streiten die Parteien über das Wahl-System

Der Streit über das Wahlrecht sorgt in Italien für politische Instabilität. Weil eine längst überfällige Reform des Wahlsystems nicht durchgeführt wird, verlieren auch die Märkte das Vertrauen in die italienische Politik. Die Ungewissheit über die Nachfolge Mario Montis lässt die Zinsen für Staatsanleihen steigen.